GLH hat ihre Haushaltsanträge für 2012 eingereicht

So spät wie nie wird der Hirschberger Haushalt 2012 verabschiedet werden. Erst am 27. März sollen die Beratungen im Gemeinderat abgeschlossen sein. Am 18. Januar brachte Bürgermeister Just den Entwurf in den Gemeinderat ein, der auf Grund der Neueinführung des so genannten doppischen Haushaltswesens wesentlich später als üblich vorlag. Dafür hatten die Gemeinderäte nur knapp zehn Tage, bis zum 29. Jan.., Zeit dem für sie noch sehr ungewohnten Zahlenwerk ihre Anträge abzuringen, dessen Rahmendaten sich künftig in Ergebnis- und Finanzhaushalt gliedern.  

 

Die Gemeinde Hirschberg rechnet für 2012 sowohl im Ergebnishaushalt (395.000 Euro) wie im Finanzhaushalt (971.000 Euro) mit einem positiven Ergebnis. Hauptgründe sind vor allem gestiegene Einkommens- (5,05 Mio. Euro) und Gewerbesteuer (3,00 Mio. Euro), sowie Zuwächse bei den Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von 1,49 Mio. Euro und des kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von 433.000 Euro. Insgesamt verbessert sich die Einnahmesituation Hirschbergs um 1,8 Mio. Euro gegenüber dem ursprünglichen Plan. 

 

Gleichzeitig ist die Liste der Investitionen, die Hirschberg im laufenden Jahr zu tätigen hat, lang. 3,3 Mio. für den Ausbau des HLZ, 1,05 Mio. für den Anbau des kath. Kindergartens in Leutershausen, 353.000 Euro für den Zweigleisigen Ausbau OEG, 90.000 Euro für die Sanierung des Verkehrskreisels im Gewerbepark, 60.000 Euro für ein neues Feuerwehrauto usf. Insgesamt ergibt sich daraus ein außerordentlicher Finanzbedarf von etwa 7,48 Mio. Euro in 2012. 4,6 Mio. Euro möchte die Gemeinde aus Rücklagen und neuen Krediten (1,5 Mio. Euro) bedienen. Die Gesamtverschuldung steigt damit auf 3,7 bis 3,9 Mio. Euro bis 2013. 

 

Schwierig genug aus diesem Haushalt sinnvolle und auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Forderungen zu generieren, dennoch hat es die GLH wieder einmal geschafft neue Ideen zu entwickeln und entsprechende Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu unterbreiten, wenngleich in wesentlich bescheidenerem Rahmen als in den vergangenen Jahren. Alle Haushaltanträge der GLH unter http://gruenelistehirschberg.wordpress.com/  und die Einladung zum Mitreden!!

GLH begrüßt Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer Vorschulgruppe

Die neue Bedarfsplanung der Gemeinde hatte erst vor Kurzem ergeben, dass in den nächsten Jahren bis zu 27 Kindergartenplätze in Hirschberg pro Jahr fehlen werden. Angesichts des ab dem 1. Januar 2012 geltenden Rechtsanspruchs der Kinder ab 3 Jahren auf einen Kindergartenplatz, beschloss der Gemeinderat zuletzt den Neubau von Gruppenräumen am kath. Kindergarten in Leutershausen sowie den Ausbau des ev. Kindergartens in Großsachsen ab 2013 zu finanzieren. Allerdings bleibt dennoch eine Versorgungslücke von Anfang des Jahres bis zur geplanten Fertigstellung der neuen Gruppenräume im September 2012 bestehen.

 

Wie den Weinheimer Nachrichten vom 22. Juli zu entnehmen war, möchte nun die SPD-Fraktion den Antrag stellen für das kommende Jahr bzw. die Monate März bis September statt der Einrichtung einer Notgruppe für ca. 19 Kinder im Kindergarten eine 20-25 Kinder umfassende Vorschulklasse zu bilden, für die dann eine „qualifiziert betreute“ Vorbereitung auf die Grundschule erfolgen könnte. Die Zusammensetzung dieser Gruppe müsse in enger Abstimmung zwischen Eltern, Kindergärten und Schulen erfolgen und könne etwa gezielt die besondere Förderung der Sprachkompetenz zum Inhalt haben.

 

Die Grüne Liste Hirschberg würde einen solchen Antrag im Gemeinderat unterstützen, sofern die angebotenen pädagogischen Inhalte einer solchen Vorschulgruppe über die bestehenden Vorbereitungsgruppen in den Kindergärten hinaus gehen. Auch sollten sich Gemeinde als Schulträger, die Kindergärten und die Hirschberger Grundschulen darüber unterhalten, unter welchen inhaltlichen, pädagogischen, räumlichen und personellen Bedingungen die Einrichtung einer Vorschulgruppe in Hirschberg dauerhaft möglich ist.

 

„Es wäre auch zu begrüßen, das SPD oder Gemeinde genauer erläutern oder prüfen, welche ‚Fördermaßnahmen des Landes‘ von denen die SPD-Fraktion spricht, für eine solche Vorschulgruppe greifen würden“, sagte Fraktionssprecher Jürgen Steinle. Die GLH-Fraktion würde sich nämlich wünschen, dass eine Vorschulfördergruppe keine Eintagsfliege bleibe, sondern als sinnvolle und dauerhafte Maßnahme für Hirschberger Kinder eingerichtet werden könnte. 

Haushaltsrede der Grünen Liste Hirschberg für das Jahr 2011

Fraktionsvorsitzender Jürgen Steinle

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Just,

geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Bürgerinnen und Bürger!

 

Herr Schröder hat wie immer einen solide kalkulierten Haushaltsentwurf vorgelegt. Wie wir das von unserem Kämmerer gewohnt sind, hat er sehr gute Arbeit geleistet. Wir bedanken uns bei ihm und seinen Mitarbeitern.

 

Die Zahlen, die Herr Schröder vorgelegt hat, sind für Hirschberger Verhältnisse düster. Trotzdem wird der Haushalt der Gemeinde Hirschberg für das Jahr 2011 insgesamt weit besser dastehen, als noch im Herbst vorhergesagt. Aber diese wundersame Geldvermehrung in der Zeit nach den Haushaltsvorberatungen kennen wir bereits aus den letzten Jahren.

 

Die Gemeinde sollte sich deshalb dringend überlegen, die Beratungen über den Haushalt und die Beschlussfassung künftig zu einem späteren Termin anzusetzen (– wie das übrigens in den meisten unserer Nachbargemeinden auch der Fall ist).

 

Ein guter Zeitpunkt wäre hierfür Mitte Januar. Dann würde man den Fraktionen nicht länger zumuten, die internen Beratungen mit unausgegorenen Zahlen führen zu müssen. So muss die Verwaltung sich nämlich nicht wundern, wenn die Fraktionen – wie die FWV in diesem Jahr und die GLH in weiser Voraussicht schon im letzten Jahr – Haushaltansätze z.B. bei den Steuereinnahmen oder der Kreisumlage höher ansetzen als der Verwaltungsentwurf – und das zu Recht!

 

Aus Sicht der GLH hat das einen weiteren Vorteil: Ein späterer Zeitpunkt der Verabschiedung würde auch mehr Zeit lassen, die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Vorstellungen einzubeziehen – um somit schrittweise einem echten Bürgerhaushalt näher zu kommen.

 

***

Die GLH hat sich in diesem Jahr bei den Anträgen einer strengen Disziplin unterworfen. Sie hat weit weniger Forderungen nach nachhaltigen Investitionen gestellt, als dies aus unserer Sicht dringend notwendig wäre.

 

Die Gründe dafür liegen in den Kernaussagen der Beschlussvorlage für 2011. Diese können wir inhaltlich nachvollziehen.

1. Die Verwaltung betont, dass die Rücklagen der Gemeinde bis 2012 aufgebraucht sind.

Zur Erinnerung: Die Rücklagen sind der Topf, der uns die Sicherheit und Freiheit gibt, Investitionen zu tätigen. Zusätzliche größere Investitionen in den nächsten 10 bis 12 Jahren scheinen jetzt nicht mehr denkbar.

2. Der Schuldenstand der Gemeinde verdoppelt sich bis 2014 auf dann mindestens 6 ½ Mio. Euro. Für Zins und Tilgung müssen wir damit auf absehbare Zeit jährlich erhebliche Summen aufwenden. Es gibt auf längere Sicht keinen Spielraum für höhere Ausgaben im Verwaltungshaushalt.

3. Der Verwaltungshaushalt ist jetzt schon ausgelutscht wie eine Zitrone. Der Schuldendienst schafft Tatsachen und beschneidet Spielräume. Zuverlässigkeit und Kontinuität bei der Unterstützung von Familien, Vereinen und Kultureinrichtungen, über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus, sind dann nicht mehr finanzierbar.   

 

Trotzdem wird die GLH heute erstmals seit Jahren dem Haushaltsentwurf 2011 der Verwaltung zustimmen.

 

… und zwar aus folgenden Gründen:

 

Natürlich kosten Großprojekte viel Geld. Sie lassen dadurch weniger Möglichkeiten für andere wichtige Investitionen. Trotzdem muss es den Gemeinden erlaubt sein, Kredite aufzunehmen. Zum Beispiel um bedeutende Projekte finanzieren und damit realisieren zu können. Projekte, von denen auch künftige Generationen erheblich profitieren werden. – Investitionen also, die sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zufriedenstellend erklären und rechtfertigen lassen. Und dies ist unserer Meinung nach bei folgenden Projekten der Fall:

• Die Grüne Liste steht ohne Wenn und Aber zum zweigleisigen Ausbau der OEG. Zum einen muss diese Investition jetzt geschultert werden, -  Kreis und Land tragen den Löwenanteil der Kosten und Hirschberg profitiert neben Weinheim am meisten von dieser Maßnahme. Zweitens: Die bessere Anbindung Hirschbergs an die Zentren Weinheim, Mannheim und Heidelberg mit öffentlichen Verkehrsmitteln wird von der GLH nur begrüßt. Wir erhoffen eine noch bessere Nutzung des ÖPNV und damit eine Entlastung der B3.

 

Aus Sicht der GLH wäre es aber noch konsequenter gewesen, gleichzeitig ein sinnvolles Konzept für Radfahrer mit einzubeziehen, anstatt solche Maßnahmen immer nur isoliert anzugehen.

 

Da ist es schade, dass andere Fraktionen nicht erkannt haben, dass ein solches Konzept sowohl die Planung eines Radweges westlich des Gewerbeparks hätte einschließen können, wie auch die Planung von Fahrradparkplätzen am S-Bahnhof Heddesheim/Hirschberg.

 

Hier hätten sich CDU, SPD und GLH nicht gegenseitig blockieren müssen. Die GLH ist bereit, im nächsten Jahr in den Ausschüssen im Sinne gemeinsamer Interessen zusammenzuarbeiten und gemeinsame Ziele zu erreichen.

   

• Das Kommunale Hilfeleistungszentrum wurde von allen Fraktionen gewollt. Beide Ortwehren sehen es als Voraussetzung für ihre Fusion. Es erspart uns in Zukunft nicht nur Kosten beim Unterhalt und bei der Ausstattung der Wehren, sondern verschafft uns zusätzlich durch die Verlagerung von Feuerwehr, Bauhof und DRK Spielräume für die innerörtliche Entwicklung. Spielräume, die wir nutzen müssen.

 

Das ist positiv, weil frei werdende Flächen entweder Geld bringen oder sinnvoll umgenutzt werden können.

 

Ohne Frage, das HLZ kostet uns mindestens 8 Mio. Euro. Eine gewaltige Summe für eine Gemeinde mit einem jährlichen Haushaltvolumen von knapp 21 Mio.

 

Aus unserer Sicht auch keine Frage: Man hätte das deutlich günstiger haben können! Wir befürchten, dass es noch teurer wird, wenn sich die Verwaltung weiterhin den kostspieligen Ambitionen der Architekten nicht entgegenstellt. Auch die von Bürgermeister und Architekt bevorzugte massive Bauweise macht das Projekt so teuer.

 

Wir wollten alle einen anpassungsfähigen Funktionsbau und bekommen einen massiven Prestige-Bau. Für das gleiche Geld hätten wir ein energetisch sinnvolles Gebäude bauen können. Vielleicht wäre dann die Finanzierung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs bei den Baukosten gleich inklusive gewesen.

 

Trotzdem: Der beginnende Bau des HLZ, zwingt uns endlich wieder, über die innerörtliche Entwicklung nachzudenken. Innenentwicklung muss endlich wieder Vorrang haben.

 

Es geht um den Erhalt von Wohn- und Gewerbestrukturen Es geht um die Erhaltung alter Gehöfte und Scheunen. Es geht um gezielte Verdichtung und den Erhalt von naturnahen Freiflächen. Es geht um die Substanz und den Charakter Hirschbergs in den Ortskernen. Die GLH wird darum kämpfen und wird im Gemeinderat 2011 darüber reden wollen.

• Die GLH erkennt wie die Verwaltung an, dass die Überprüfung und Beseitigung von Schäden im Kanalnetz einen wichtigen Beitrag zum Grundwasser- und Gewässerschutz darstellen. Eine Priorität bei den Investitionen der Gemeinde insbesondere in diesem Bereich in den kommenden Jahren wird von der GLH ebenfalls gesehen und unterstützt.

 

Angesichts der angespannten Haushaltssituation, hätten wir allerdings auch eine etwas geringere Belastung des Verwaltungshaushaltes in diesem Bereich für vertretbar gehalten.

• Bei aller inhaltlichen Kritik, sind das Seniorenzentrum und die Kindertagesstätte in Großsachsen eine überfällige Investition im Sinne der Hirschberger Bürgerinnen und Bürger.

 

***

Das Problem unseres Haushaltes sind also nicht jene Schulden, die wir politisch gewollt und in Kauf genommen haben, um das HLZ zu realisieren oder andere notwendige Investitionen zu tätigen. Davon werden vor allem nachfolgende Hirschberger Generationen profitieren.

 

Aber wir haben auch noch eine Leiche im Keller – deren Leichenstarre sich auf ganz Hirschberg überträgt. Anders sieht es nämlich mit dem Geld aus, das wir als Gemeinde im Sterzwinkel investiert haben und das – ich betone das – nur zum Nutzen Weniger eingesetzt wurde.

 

Hier ist die Gemeinschaft in Vorleistung getreten und nimmt das hohe Risiko auf sich, ohne sicher sein zu können, ob die „übernommenen“ Grundstücke sich refinanzieren.

 

Herr Just: wir werden in ein paar Jahren den Nachweis von Ihnen und den anderen Fraktionen fordern, ob die Bilanz im Sinne der Gemeinde stimmt. Denn wir verlieren im Sterzwinkel ja nicht nur unverbaute Natur durch die Flächenversiegelung, sondern nehmen zusätzlich das Risiko in Kauf, viel Geld zu verlieren.

 

Übrigens: hier wäre das von uns gewollte Biotopvernetzungskonzept wenigstens eine Art Ausgleich für die im Sterzwinkel verlorenen Flächen – wir werden 2011 darauf bestehen, wie versprochen, im ATU darüber zu reden.

 

Uns droht, neben Natur und Steuergeld, gleichzeitig der Verlust wohnortnaher Versorgung, der Verlust der kurzen Wege – zur Schule, zum Kindergarten, in die Kirche, zum Einkaufen, zum Arzt – wir verlieren die jungen Familien in den Ortskernen, wir verlieren damit Lebendigkeit und Attraktivität, wir verlieren die Bindung zu einer gesunden Umwelt.  

 

Das „Umweltförderprogramm“ ist deshalb kein Selbstzweck und kein grünes Alibi. Wir sind nicht der Meinung, dass Hirschberg unbedingt etwas braucht, auf dem das Etikett „Umwelt“ klebt.

 

Anderen mag das reichen, um sich besser zu fühlen. Wir aber sind erst dann zufrieden, wenn der Wortteil „Förderprogramm“ mit Inhalt gefüllt ist.

 

Für uns heißt das: Mehr Anreize für private Investitionen entsprechend der Hirschberger Bedürfnisse, mehr Programm bei der Auswahl der förderungswürdigen Maßnahmen. Keine Doppelförderung.

 

Die GLH hat die wichtigsten Ansätze schon genannt: Unterstützung beim Bau von Brauchwasserzisternen, bei Fassadenbegrünung, der Entsiegelung und Renaturierung von Freiflächen.

 

Die Neuregelung der Abwassergebühren ist – bei allem bürokratischen Irrsinn, der damit verbunden ist – auch die Chance, bei unseren Bürgern mehr Bewusstsein beim Umgang mit Boden und Freiflächen zu schaffen. Das Förderprogramm muss sie dabei unterstützen.

 

***

Unsere Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsentwurf ist also mit einem guten Stück Vertrauensvorschuss für die Verwaltung verbunden. Insbesondere mit Blick auf die Bewältigung der Dinge, die nun auf uns zukommen werden.

 

Als da wären:

 

Die dritte Sporthalle

 

Bei der dritten Sporthalle ist es ein bisschen wie in dem Film „der dritte Mann“ – man weiß nicht so recht, ob sie eine Bedrohung oder eine Erlösung für Hirschberg darstellt. Finanziell ist sie allemal eine Bedrohung. Alle hier wissen, dass 600.000 Euro nicht ausreichen werden, die Erwartungen zu bedienen, die man geweckt hat.

 

Eine weitere Halle verursacht auf Dauer weitere Unterhaltskosten. Die Befürworter haben uns noch nicht überzeugt, wie aus einem ausgepressten Verwaltungshaushalt die laufenden Kosten einer zusätzlichen Sporthalle finanziert werden sollen.

 

Wir sehen auch die Sportvereine in der Pflicht, dem Gemeinderat und der Verwaltung eine objektive Bedarfsanalyse und ein schlüssiges Nutzungskonzept vorzulegen. Beispielhaft ist dabei das Konzept der Feuerwehr.

 

Die Wasser- und Stromkonzessionen

 

Wir haben das Ziel, bei der grundlegenden Versorgung mit Wasser und Strom so viel Verantwortung und Kompetenz wie möglich im Ort zu erhalten.

 

Deswegen sind wir weder bereit die Wasserversorgung „out-zu-sourcen“ noch wollen wir unsere Stromnetze auf immer und ewig fremder Verantwortung alleine überlassen. Es macht keinen Sinn, die Wasserversorgung aus der Hand der Gemeinde zu geben.

 

Wir wollen deswegen, für  Wasserversorgung und das Stromnetz, die Entscheidungshoheit in der Gemeinde behalten, bzw. wieder zurück bekommen.

 

Wir wollen dafür Partner, ja natürlich, aber wir Hirschberger wollen auch mitreden, wie Strom künftig in Hirschberg verteilt – und letztlich auch produziert werden kann.      

 

Die Gewerbesteuer

 

Wir werden nicht darum herum kommen, die Gewerbesteuer sehr bald moderat zu erhöhen. Der Schuldendienst und die Aufzehrung der Rücklagen zwingen uns dazu. Da helfen weder Jammern noch Lamentieren. Und es gibt, auch wirklich keine Argumente mehr, die dagegen sprechen.

 

Es ist die einzige Möglichkeit, stabil, zuverlässig und gerecht die Lasten der Gemeinschaft zu schultern. Die Flucht in immer neue Flächenausweisungen für Gewerbe, wie hier gelegentlich vorgeschlagen, ist eine Flucht aus der Verantwortung.

 

Ohnehin fällt auf, dass Gewerbetreibende im Ort, die seit Jahren regelmäßig ihre Gewerbesteuer zahlen, selten erwähnt werden. Meist geht das Lob nur an den Gewerbepark.

 

Der Umgang mit Nachbargemeinden

 

Der Haushalt zeigt uns keine Richtungsänderung der Verwaltung, beim Thema Wachenberg/Weinheim. Wir wünschen uns die gleiche Konsequenz in der Vorgehensweise, bei einem anderen Hirschberger „Problem“ – beim Thema Pfenning/Heddesheim.

 

Eine Bemerkung zum Schluss:

 

Manchmal sind es auch Kleinigkeiten, die Hirschberg attraktiver machen. Die GLH setzt sich dafür ein, künftig die Beschaffung der Gemeinde an bestimmten sozialen und ökologischen Kriterien zu orientieren.

 

Die GLH wünscht sich eine öko-faire Beschaffung in der Verwaltung der Gemeinde Hirschberg. Lassen Sie uns im nächsten Jahr darüber reden, ob die Waren und Dienstleistungen, die wir kaufen müssen, nicht künftig höchstmöglichen ethischen Standards entsprechen sollten. Denn billig ist nicht automatisch besser und hat noch nie nachhaltig Geld gespart.

 

Die Fraktion der GLH stimmt dem Haushalt der Gemeinde Hirschberg 2011 in der von der Verwaltung vorgelegten Form zu. Die GLH erteilt Zustimmung zum Haushalt „Eigenbetrieb Wasserversorgung“ 2011.           

 

Danke, an alle Bürger dieser Gemeinde, die sich ehrenamtlich für Andere einsetzen

Danke, an alle Bürger, die Verantwortung in Vereinen übernehmen

Danke, an unsere GLH-Mitglieder und alle Bürger, die uns mit Ideen, Fragen und Anregungen, das vergangene Jahr begleitet haben.

 

Danke, an alle Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung.

 

Ihnen allen weiterhin eine besinnliche Adventszeit und ein schönes Weihnachtsfest

Die GLH-Fraktion

 

 

GLH legt Schwerpunkt auf strukturelle Verbesserung der Hirschberger Haushaltssituation

Grüne Anträge konzentrieren sich auf ökologische Verbesserungen und Gewerbesteuer

Die Grüne Liste bleibt ihrer haushaltspolitischen Linie treu. Statt einer Ausweitung des Gewerbegebietes mit noch mehr Flächenverbrauch und Verkehr, konzentriert sie sich in ihren Haushaltsanträgen für 2011 auf die Wiederaufnahme des zuletzt ausgesetzten Umweltförderprogramms für private Bauherren, die Erstellung eines Radwege- sowie eines Biotopvernetzungskonzeptes für Hirschberg (alle Anträge und Erläuterungen finden sich hier zum download). Darüber hinaus dringt die GLH auf eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltsituation, die nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. Sparen möchten die Hirschberger Grünen vor allem, indem sie die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kostensteigerungen bei der Straßenunterhaltung und der Kanalsanierung begrenzen. 

 

Radwegekonzept, Biotopvernetzung, Umweltförderung und Einsparungen beim Straßenbau

 

Hirschberg hat ein strukturelles Haushaltsdefizit, das ohne eine Anpassung der allgemeinen Einnahmesituation langfristig nicht durch ständige Einsparungen und Beschränkung von Leistungen des Verwaltungshaushaltes bewältig werden kann. Durch ihre Einkommenssteuer schultern die Hirschbergerinnen und Hirschberger einen ständig größer werdenden Anteil an den Einnahmen der Gemeinde. Es entsteht ein deutliches Missverhältnis gegenüber anderen Steuerquellen der Gemeinde wie Grund- und Gewerbesteuer.

 

Erhöhung der Gewerbesteuer nach 35 Jahren statt Sparen auf Kosten der Vereine

 

Nachdem 2010 die Grundsteuer B mit den Stimmen aller Fraktionen leicht erhöht wurde, beantragt die GLH daher für den Haushalt 2011 nun auch den kommunalen Hebesatz für die Gewerbesteuer von 300 v.H. auf 320 v.H. anzuheben. Zwar sehen die Grünen beim derzeitigen Schuldenstand der Gemeinde Hirschberg noch kein bedrohliches Maß erreicht, dennoch gefährdet die mittelfristig falsche Ausrichtung der Hirschberger Haushaltspolitik, die sich derzeit auf Leistungsbeschneidung auf der einen und gleichzeitiger Veräußerung von Eigentum der Gemeinde auf der anderen Seite beschränkt, dringend notwendige, zukunftsfähige und nachhaltige Investitionen etwa im Bereich der energetischen Sanierung von Gebäuden, dem weiteren Ausbau der Krippenplätze oder zusätzlichen Wohneinrichtung für Senioren im Ortsteil Leutershausen. 

 

Landratsamt Rhein-Neckar: „Hirschberg schöpft seine Möglichkeiten nicht aus“

 

Eine deutliche Aufforderung, in dieser Richtung, nämlich durch eine Anhebung der Gewerbesteuer tätig zu werden, war nach Meinung der GLH bereits dem Schreiben des Landratsamts Rhein-Neckar zur Genehmigung der Haushaltssatzung für das Jahr 2010 zu entnehmen. Darin wurde die Gemeinde aufgefordert, zur Verbesserung der Leistungskraft des Verwaltungshaushalts auch die Einnahmemöglichkeiten zeitnah und im angemessenen Umfang auszuschöpfen. Ein besonderes Haushaltsrisiko sah die Behörde insbesondere darin, dass die in der Haushalts- und Finanzplanung eingestellten Grundstücksveräußerungserlöse (vor allem im Neubaugebiet Sterzwinkel) von zusammen knapp 6 Mio. Euro auch tatsächlich realisiert werden können. Der Gemeinde wurde empfohlen „zur Verbesserung der Leistungskraft des Verwaltungshaushalts die Einnahmemöglichkeiten zeitnah und in angemessenem Umfang ausschöpfen“. 

 

Aus Sicht der GLH tut dies die Gemeinde Hirschberg mit dem bislang vorgelegten Haushaltsentwurf gerade im Hinblick auf die Gewerbesteuer nicht. Während die Grundsteuer B für Haus- und Grundstückseigentümer im letzten Jahr um 20 v.H. angehoben wurde, ist die Gewerbesteuer seit dem Jahr 1975 nicht erhöht worden.

 

Nur wo die SAP zuhause ist, ist es für Unternehmen günstiger als in Hirschberg

 

Im Kreisvergleich der 54 Kommunen haben nur Walldorf (260 v.H.) und St. Leon-Rot (285 v.H.) einen niedrigeren Hebesatz bei der Gewerbesteuer als Hirschberg. Nur zwei Kommunen (Heddesbach, Rauenberg) liegen ebenfalls bei 300 v.H.. Der durchschnittliche Hebesatz im Kreis liegt bei 338 v.H..  Dagegen haben alle unmittelbaren Nachbargemeinden derzeit einen – teilweise wesentlich – höheren Hebesatz (Heddesheim: 320 v.H., Ladenburg: 340 v.H., Laudenbach: 340 v.H., Hemsbach: 350 v.H., Schriesheim: 340 v.H..

 

Hirschberg tritt in Vorleistung und dreht an der Gebührenschraube

 

Die GLH ist der Meinung, dass von dem prognostizierten wirtschaftlichen Aufschwung auch die Gemeinde profitieren muss, weil sie die notwendige Infrastruktur auch für das ansässige Gewerbe in den vergangenen Jahren vorbildlich geliefert hat (Beispiele: Betreutes Wohnen, HLZ, Krippenausbau, Ganztagesbetreuung an Schulen). Dagegen gingen die Folgen der wirtschaftlichen Krisenjahre und der haushalterischen Beschränkungen bislang allein zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger: Erhöhung der Hallenmieten und Heizkostenzuschüsse, Streichung des Umweltförderprogramms für private Baumaßnahmen, Erhöhung der Grundsteuer B, Erhöhung der Abwassergebühren, teilweise Erhöhung der Kindergartenbeiträge, Kürzungen im kulturellen Bereich wie z.B. des Zuschusses für das Olympiakino, Aussetzung der Kulturtage 2010, Kürzungen der Zuschüsse für VHS und Musikschule.

 

Moderate Erhöhung hilft Hirschberg viel und schadet Unternehmen kaum

 

Die von der GLH vorgeschlagene Anhebung des Hebesatzes um 20 v.H. ist moderat. Eine Erhöhung nach 35 Jahren ist im Hinblick auf die aktuelle Finanzsituation der Gemeinde grundsätzlich an sich schon zwingend. Insbesondere auch angesichts des bisherigen Standpunkts der Verwaltung bei anderweitigen Gebühren- und Steuererhöhungen, dass Anpassungen bzw. Erhöhungen kontinuierlich erfolgen sollen. Eine Anhebung in diesem Umfang wird auch den Standortvorteil Hirschbergs mit Sicherheit nicht schwächen, da lediglich mit Heddesheim Gleichstand erreicht wird und zu den anderen Nachbargemeinden lediglich eine Annäherung erfolgt.

 

Ohnehin zahlen nur die wenigsten Gewerbetreibenden überhaupt Gewerbesteuer, Freiberufler sind von einer Anhebung des kommunalen Hebesatzes ebenso wenig betroffen wie Unternehmen, deren Jahresgewinn nach Steuern und Abgaben unterhalb des Freibetrages von 24.500 Euro liegt. Erst darüber hinaus werden Unternehmensgewinne mit 3,5 % einheitlich besteuert. Erst dieser Betrag wird mit dem jeweiligen kommunalen Hebesatz multipliziert.

[...hier gehts zurück zum Gewerbesteuer-Rechner]

Antrag der GLH-Fraktion auf Prüfung einer Normenkontrollklage durch die Gemeinde Hirschberg

Der vorliegende Antrag der GLH zur "Prüfung einer Normenkontrollklage" wurde von der GLH-Fraktion in der letzten Gemeinderatsitzung gestellt. Auf Antrag von Bürgermeister Just stimmte die Mehrheit des Hirschberger Gemeinderates einer Vertagung zu. Mehr Hintergründe zu Pfenning und dem Antrag - hier

Wortlaut des GLH-Antrages:

"Antrag zur Abstimmung: Die Gemeinde Hirschberg möge prüfen, in wie weit eine Normenkontrollklage nach §47 VwGO gegen die Gemeinde Heddesheim möglich ist, weil diese die Einwendungen der Gemeinde Hirschberg als Träger öffentlicher Belange, die der Gemeinderat in seiner Beschlussfassung vom 30.3.2010 im Zuge der Offenlage des Bauantrages der Fa. Pfenning logistics formuliert hat, übergangen hat.

Begründung: Der Heddesheimer Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13. September den Bebauungsplan Gewerbegebiet Heddesheim, „Nördlich der Benzstraße“, beschlossen und sein Einvernehmen mit dem Bauantrag der Fa. Pfenning Logistics erteilt, obwohl ein mehrheitlich verabschiedeter Beschluss des Hirschberger Gemeinderates vom 30. März 2010 deutliche Bedenken hinsichtlich einer befürchteten Mehrbelastung der Hirschberger Verkehrswege durch zusätzlichen Schwerlastverkehr als Folge der geplanten Bebauung äußert. Der Hirschberger Gemeinderat forderte darin die Verwaltung auf, ihre eigene Zustimmung an folgende Bedingungen zu knüpfen:

a)      Die Zusicherung, dass der „Hirschberger Kreisel“ die zusätzliche Belastung verkraftet,

b)      die Zusage der Gemeinde Heddesheim, dass sie sich im Falle eines notwendig werdenden Umbaus (Erweiterung des Kreisels) hälftig an den dadurch entstehenden Kosten beteiligt,

c)      grundsätzliche Sicherstellung, dass kein zusätzlicher Schwerlastverkehr für die Hirschberger Ortsdurchfahrten entsteht, solange keine vollständige Sperrung anderer Verkehrswege (A5) besteht,

d)     die Absicherung von c) durch einen privatrechtlichen Vertrag zwischen der Gemeinde Hirschberg und der Fa. Pfenning zustande kommt. 

 

Die Gemeinde Heddesheim hat aus unserer Sicht bislang sämtliche dieser Bedingungen der Gemeinde Hirschberg ignoriert. Keiner der oben genannten Punkte wurde unseres Wissens der Gemeinde Hirschberg von der Gemeinde Heddesheim schriftlich zugesagt, noch wurden belastbare Unterlagen vorgelegt, die unsere Bedenken ausräumen würden. Wir vermuten daher, dass die Gemeinde Heddesheim mutwillig die Einwände der Gemeinde Hirschberg, die sie als Träger öffentlicher Belange und als betroffene Nachbargemeinde vortragen hat, ignoriert hat womit auch eine ordnungsgemäße Interessenabwägung in Frage steht.

 

Gez. für die Fraktion der GLH

Jürgen Steinle, Fraktionsvorsitzender

Gemeinde verkündet die Erwartung von „unerwarteten“ Steuermehreinnahmen im Haushaltsjahr 2010

 

Money makes the world go around – und in Hirschberg scheint es besonders rund zu laufen. Mit dem Bericht über den bisherigen Vollzug des Jahreshaushaltes  2010 beginnt im Gemeinderat das Warmlaufen für die Haushaltberatungen 2011. Same procedure as a every year – mag man sich denken, wenn die Verwaltung beim Zwischenbericht auf den Haushalt des laufenden Jahres deutlich bessere Zahlen verkünden kann, als man sie dem Gemeinderat bei den letztjährigen Beratungen dunkel apostrophiert hatte. So erwartet die Verwaltung, dass im Krisenjahr 2010 450.000 Euro weniger aus den Rücklagen der Gemeinde dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden müssen als befürchtet.

 

Was zunächst wie eine durchweg positive Nachricht klingt, lässt es in den Ohren der GLH klingeln. Wurden doch deren Vorschläge für eine vorsichtige Umgestaltung des Haushaltes 2010 in Richtung mehr Nachhaltigkeit samt und sonders mit dem Verweis auf den drohenden Finanzkollaps der Gemeinde abgelehnt. Zur Erinnerung: Sogar das bislang vorbildliche Umweltförderprogramm der Gemeinde in Höhe von 50.000 Euro wurde 2010 mit Hinweis auf die „äußerst schwierige“ Finanzlage komplett gestrichen. Und das ausgerechnet in dem Jahr, in dem die Gemeinde Bauland in einem bisher ungekanntem Maße neu ausgewiesen hat (Weinheimer Straße, Sterzwinkel).

 

Weitere Themen der Gemeinderatssitzung am 28.9. 

 

 

Erhöhung der Gutscheinkosten für Kernzeit in Großsachsen – GLH bezieht Position

Bei der letzen Gemeinderatssitzung stand unter anderem das Thema Gutscheine für die Kernzeitbetreuung an der Grundschule Großsachsen auf der Tagesordnung. Die Verwaltung hatte dem Gemeinderat vorgeschlagen, den Preis für einen einmaligen Betreuungsgutschein, von derzeit 5 Euro auf 9,60 Euro ab dem Schuljahr 2010/2011 zu erhöhen. 

 

Nach der kurzfristigen Intervention der Elternbeirätinnen der Grundschule in Großsachsen, hat der Gemeinderat mit Mehrheit, gegen zwei Stimmen aus der SPD, zwei Stimmen aus der GLH (Fraktionssprecher Jürgen Steinle war bei der Abstimmung nicht anwesend) und gegen die Stimme des Bürgermeisters, entschieden diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. GLH-Rätin Birgit Knoblauch enthielt sich der Stimme.

Kernzeitbetreuung ist gutes und wichtiges Angebot der Gemeinde

Die GLH erklärt zum Thema Erhöhung der Gutscheingebühren für die Betreuung während der Kernzeit und zur Entscheidung des Gemeinderates auf Vertagung: „Grundsätzlich hält die GLH die Kernzeitbetreuung für ein gutes und wichtiges Angebot der Gemeinde. Es entlastet viele berufstätige Eltern bei der Betreuung ihrer schulpflichtigen Kinder, entspannt potenzielle Stresssituationen in der Familie durch Terminüberschneidungen (Behördengänge, Arzttermine, Einkäufe) und ermöglicht eine qualitätvolle Betreuung und Beaufsichtigung der Kinder in den Leerzeiten zwischen Familie und Unterricht.

 

Die GLH kann gleichzeitig nachvollziehen, dass es aus Sicht der Gemeinde aus zwei Gründen wünschenswert ist, die Zahl der Festanmeldungen für die Kernzeit zu erhöhen: a) es bietet der Gemeinde mehr Planungssicherheit und b) böte sich bei Erreichen des Teilers von 31 festangemeldeten Kindern die Möglichkeit, eine 2. Gruppe von Kernzeitkindern zu bilden, für die Landeszuschüsse zu den entstehenden Personalkosten beantragt werden können. Beides führt perspektivisch zu einer erheblichen Kostenentlastung für die Gemeinde.

 

Nachdem die Gutscheinkosten für die einmalige Kernzeitbetreuung pro Kind für die Eltern seit 1996 unverändert bei 5 Euro liegen, ist auch grundsätzlich eine Kostenanpassung zu befürworten, zumal die Zahl der Festanmeldungen, also der Kinder die Wochentags ständig die Kernzeitbetreuung ohne Gutscheinsystem in Anspruch nahmen, in den letzten Jahren ständig gewachsen ist (derzeit 24 Kinder). Zusammen mit den „Gutscheinkindern“ (derzeit im Schnitt etwa 6 pro Tag) führt dies zu der Situation, dass die Gemeinde die vollen Kosten für eine zweite Betreuungsperson alleine übernehmen müsste, obwohl ständig mehr als 30 Kinder die Kernzeit in Anspruch nehmen.

 

Unter diesen Vorzeichen unterstützt die GLH alle Bemühungen der Gemeinde, eine Festanmeldung zur Kernzeit gegenüber dem Gutscheinsystem für die Kinder und die Eltern attraktiver zu machen, um künftig verlässlich mit einer zweiten Betreuungskraft planen zu können.

Kritik der Elternvertreterinnen über fehlende Information ist berechtigt

 

Zu der Bitte der Elternvertreter, diesen TOP zu verschieben, stellt die Fraktion der GLH fest:

Wir haben uns nach reiflicher Überlegung dagegen entschieden. Es laufen demnächst die Anmeldungen für das nächste Schuljahr. Wir halten es für wichtig, dass die Eltern, die sich jetzt zwischen Festanmeldung und Gutschein entscheiden müssen, eine schnellstmögliche Planungs- und Rechtssicherheit erhalten. Die GLH ist der Meinung, dass das Gutscheinsystem beibehalten werden soll. Es garantiert vielen Eltern eine – gewünschte – flexible oder spontane Betreuung.

 

Wie die Elternvertreter kritisiert die GLH aber ausdrücklich die Vorgehensweise in der Angelegenheit durch die Gemeinde Hirschberg. Die Eltern bzw. Elternvertreter wurden im Vorfeld weder ausreichend informiert noch eingebunden. Es bestand keine Gelegenheit, eine notwendige Erhöhung zu kommunizieren oder zu vermitteln, aus welchen Gründen die Gemeinde eine höhere Zahl Festanmeldungen anstrebt.

 

Aus Sicht der GLH wäre es besser gewesen, dieses Thema in einer Verwaltungsausschusssitzung vorzubehandeln und dabei vorab auf Schule und Elternvertreter zuzugehen. Auf diese Weise hätte man die Elternvertreter in einer Verwaltungsausschusssitzung beratend mit einzubeziehen können. Viel Irritation und Aufregung hätten somit vermieden werden können. Die GLH versteht deswegen nicht, warum die geplante VA-Sitzung am 12. Mai kurzfristig von der Verwaltung abgesagt wurde.

Flexibilität des Gutscheinsystems rechtfertigt maßvolle Erhöhung der Gebühren

 

Zu der vorgeschlagenen Kostenerhöhung der Gutscheine stellt die GLH fest: Eine Verdoppelung des Preises, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, halten wir für überzogen. Flexibilität ist aber eine Mehrleistung im Vergleich zur Festanmeldung und kann deshalb durchaus auch etwas mehr kosten.  Wir teilen allerdings die Befürchtung des Elternbeirats der Großsachsener Grundschule, dass bei einer Verdoppelung des Preises viele die Betreuung nicht mehr offiziell in Anspruch nehmen, die Kinder aber trotzdem in Schule und auf dem Schulgelände verbleiben (müssen) – mit den unerwünschten Folgen.

 

Wir halten daher einen Betrag von 7,50 € je Gutschein für angemessen. Auch bei diesem Preis ist die Gutscheinlösung für viele Kinder bei einer Betreuung von ein bis zwei Mal pro Woche immer noch günstiger als eine Festanmeldung. Die GLH sähe damit insgesamt ein vernünftiges Verhältnis zu den Kosten der Festanmeldung. Die nach Einkommen der Eltern gestaffelten Tarife der regelmäßig für die Kernzeit gemeldeten Kinder bleiben davon unberührt.

 

Dieser Vorschlag würde beiden Seiten gerecht – der Gemeinde, die gestiegene Kosten auffangen muss und ein Interesse an mehr Festanmeldungen hat (damit z.B. Zuschüsse für eine zweite Betreuungskraft beantragt werden können) sowie den Eltern, deren Kinder keine tägliche Betreuung benötigen und sich einfach größtmögliche Flexibilität erhalten möchten.

 

Daher: Die GLH trägt eine Preiserhöhung für die Gutscheine auf 9,60 € nicht mit. Die GLH wird vielmehr in den anstehenden Beratungen im Gemeinderat den Antrag stellen, den derzeit vorliegenden Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass der Betrag je Gutschein für die Kernzeitbetreuung ab dem Schuljahr 2010/2011 auf 7,50 € festgesetzt wird.

GLH-Fraktion bewegt den Gemeinderat bei Pfenning hart zu bleiben

Die GLH-Fraktion äußerte bei der Gemeinderatssitzung erhebliche Bedenken dem formulierten Beschlussvorschlag der Verwaltung bezüglich Hirschberger Einwände zur Pfenning-Ansiedlung in Heddesheim zuzustimmen. Darin hieß es nämlich ursprünglich: „Die Gemeinde Hirschberg kann dem Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ der Gemeinde Heddesheim nur zustimmen, wenn sichergestellt ist, dass zusätzlicher Schwerlastverkehr durch das Logistikunternehmen vermieden wird.“ Es sei nicht klar, wie diese Beschlussvorlage zu qualifizieren sei. Schließlich befinde sich der Bebauungsplan in Heddesheim bereits in der Offenlage, konkrete Einwände können dann nicht nur von Bürgern, sondern auch von der Gemeinde Hirschberg vorgebracht werden. Der Wortlaut der „Beschlussvorlage“ war der GLH angesichts der vielfältigen Auswirkungen auf Hirschberger Interessen dementsprechend viel zu schwammig.

 

Daher stellte die GLH-Fraktion die Frage wie die Sicherstellung denn nachgewiesen werde? Im Rahmen der Offenlage, im Rahmen der Behandlung der Einwände? Wie ist das „Sicherstellen“ denn definiert? Wie definiert die Gemeinde Hirschberg das „Sicherstellen“, wie definiert die Gemeinde Heddesheim das „Sicherstellen“?

 

Unklar sei darüber hinaus, so die GLH, was passiere, wenn die Frist zur Erhebung der Einwände abgelaufen ist und sich herausstellt, dass bezüglich der Auslegung des Begriffs „Sicherstellen“ zwischen Heddesheim und Hirschberg erhebliche Differenzen bestehen. Welche Möglichkeiten bleiben der Gemeinde Hirschberg dann noch zu intervenieren, wenn Heddesheim bereits Fakten geschaffen hat durch Planung, Genehmigungen, oder gar bauliche Anlagen?

 

Wenn man es genau betrachte, könne es nur Standpunkt der Gemeinde Hirschberg sein, dass eine Zustimmung nur erfolgen kann, wenn sichergestellt ist, dass zusätzlicher Schwerlastverkehr durch Pfenning in Hirschberg vermieden wird – und dass kann und muss der Standpunkt zum Wohl der Gemeinde sein – dann muss nach Ansicht der GLH der Bebauungsplan zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt werden. Denn der Geschäftsführer des Logistikunternehmens, Herr Nitzinger, hat sich eindeutig, z.B. in einem Interview des Rhein-Neckar-Fernsehens geäußert, dass der Vermeidungsverkehr natürlich und selbstverständlich über die B3 laufen wird. Hinzu kommt, dass die B3 als normale Umleitungsstrecke für die Autobahn ausgewiesen ist. Damit steht in Konsequenz definitiv von Vornherein fest, dass zusätzlicher Verkehr, gerade auch Schwerlastverkehr, durch Hirschberg rollen wird und zwar durch beide Ortsteile.

Ein eigener Verkehrslenkungsvertrag, wie ihn Heddesheim abgeschlossen hat, wird auch von der Hirschberger Verwaltung als kritisch erachtet. Es ist kaum anzunehmen, dass Pfenning einen Verkehrslenkungsvertrag mit Hirschberg schließen wird. Selbst wenn er abgeschlossen werden würde, könnte er kaum kontrolliert werden und selbst wenn liegt die Konventionalstrafe in einem Bereich, die wohl gerne in Kauf genommen wird. Es ist daher von Vornherein absolut evident, dass eine Sicherstellung durch Pfennnig nicht erfolgen wird.

 

Die Zustimmung zurückzunehmen, wenn Fakten geschaffen sind, dürfte kaum mehr möglich sein. Wenn sich erst dann herausstellt, dass eine Sicherstellung gar nicht stattgefunden hat bzw. gar nicht möglich war. Die Beschlussvorlage lässt so viel Interpretationsspielraum in jede Richtung offen, dass sie letztendlich völlig nichtssagend ist. Und weil objektiv bereits jetzt feststeht, dass erheblicher zusätzlicher Verkehr, insbesondere auch Schwerlastverkehr, durch Hirschberg fahren wird, kann dem B-Plan nicht zugestimmt werden.

 

Daher forderte die GLH u.a. die beiden Haltestellen für öffentlichen Nahverkehr zwischen den beiden Kreiseln in ein Verkehrsgutachten mit aufzunehmen, sowie die Verkehrsproblematik an der Autobahnauffahrt Richtung Frankfurt gesondert zu untersuchen. Erst unter diesen Bedingungen könne Hirschberg wirklich bewerten, ob es dem Heddesheimer Bauvorhaben in der dargelegten Form zustimmen kann.

 

Grundsätzliches:

 

1. Vermeidungsverkehr auf B3:

Der Vermeidungsverkehr wird zwangsläufig durch Hirschberg fahren, ob in südlicher oder nördlicher Richtung. Dies wurde durch den Geschäftsführer, Herrn Nitzinger, explizit ausgeführt. Des Weiteren bleibt auch keine andere Möglichkeit für die Fahrzeuge, wenn die A5 staut. Gerade in Richtung A67.

 

2. Verkehrsgutachten:

Die Belastung durch Fahrzeuge im Verkehrsgutachten gilt unter der Voraussetzung, dass Pfenning den Gleisbahnanschluss nutzen wird.

Güterverkehr: 3 x 18 Waggons täglich.

 

Solange der Gleisbahnanschluss nicht besteht, wird dieser Güterverkehr auf den Straßen abgewickelt werden.

 

Pfenning hat Zeit, die Schaffung des Gleisbahnanschluss in die Wege zu leiten bis 1 Jahr nach Bauplanung bzw. Baugenehmigung.

 

Angenommen, Bauplanung wird im Mai/Juni beschlossen, die Genehmigung im Juli erteilt. Dann hat Pfenning Zeit bis Juli 2011 den Gleisbahnanschluss zu beantragen. Es handelt sich dann um ein weiteres Planungsverfahren mit allen zeitlichen Stationen. Aktuell sieht es so aus, dass Pfenning seit November 2008 weder mit dem Bundeseisenbahnamt noch dem Regierungspräsidium Karlsruhe Kontakt hatte.

 

Vorgehensweise:

1. Möglichkeitsprüfung, insbesondere ob die Strecke insoweit aufnahmefähig ist, bei der DB AG.
2. Sobald die DB Netz AG die Aufnahmefähigkeit und Anschlussmöglichkeit bejaht hat, ist ein Infrastrukturanschlussvertrag zu schließen.
3. Nach Vorlage dieses Vertrages kann die Planung beginnen.
4. Es schließt sich ein Planfeststellungsverfahren beim Regierungspräsidium Karlsruhe an, bei dem die entsprechenden Behörden zu beteiligen sind.
5. Danach kann die Umsetzung, sprich Bau der Gleisanlage beginnen.

 

Selbst wenn alles gut läuft, muss mit einer Zeitspanne vom 1. Schritt bis zur Fertigstellung von 1 ½ - 2 Jahren gerechnet werden.

 

Angenommen Pfenning steigt in die Planung des Gleisanschlusses, wie es durch den städtebaulichen Vertrag mit Heddesheim möglich ist, im Sommer 2011 ein, ist mit einer Fertigstellung frühestens Ende 2012, ehe jedoch Mitte / Ende 2013 zu rechnen.

 

Zwischenzeitlich dürfte Pfenning längst den Betrieb aufgenommen haben, denn die Baugenehmigung ist ja lange vorher erfolgt. Das bedeutet, dass der gesamte Umschlag von Pfenning in dieser Zeit über die Straße und nicht die Schiene läuft.

 

Dazu kommt dann in Hirschberg die Bauphase des 2-gleisigen OEG-Ausbaus.

 

Im Übrigen nicht einbezogen in das Gutachten:

• die jetzige Verkehrssituation der A5;
• die Neubaugebiete Sterzwinkel in Großsachsen, Lützelsachsen Ebene und Hang von Weinheim aus gesehen;
• die beiden Haltestellen für öffentlichen Nahverkehr zwischen den beiden Kreiseln;
• die Verkehrsproblematik an der Autobahnauffahrt Richtung Frankfurt.

Es ist in keiner Weise ersichtlich, wie denn sichergestellt werden könnte, dass zusätzlicher Schwerlastverkehr durch Hirschberg vermieden werden kann. Das Logistikunternehmen hat sich vertraglich gegenüber Heddesheim gebunden. Da Autos keine Flügel wachsen, kann Vermeidungsverkehrs und Umleitungsverkehr nur über Hirschberg abschließen.

 

Wie sollte eine Sicherstellung durch die Gemeinde Heddesheim denn aussehen? Diese wird kaum Pfenning dazu verpflichten, in Erweiterung ihres eigenen Vertrages die Gemeinde Hirschberg ebenfalls von Verkehr freizuhalten.

 

Eine alternative Verkehrsführung gibt es nämlich nicht.

Haushaltsrede der GLH für das Jahr 2009

(Fraktionsvorsitzender Jürgen Steinle)

 

Grüße an alle Anwesenden und alle Bürger zuhause, die morgen Teile der Reden in der Zeitung lesen werden.

 

Besondere Grüße also an unseren fleißigen Kollegen von den Weinheimer Nachrichten und der Rhein-Neckar-Zeitung. Auf das es ihnen, wie meist gelinge - bei allen notwendigen Verkürzungen - die  Reden inhaltlich richtig wiederzugeben! Denn Gemeinderatsarbeit macht viel Spaß, … noch mehr Spaß macht sie aber, …. wenn man am nächsten Tag in der Zeitung auch tatsächlich das liest, was man gesagt hat.

 

„Danke“, vor allem an alle Mitarbeiter der Verwaltung für ihre unterstützende Arbeit, die uns manche Entscheidungen leicht machten!

           

„Danke“, den Bauhofmitarbeitern ......

 

„Danke“, den Gemeinderatskollegen, die unseren Beiträgen in den Sitzungen auch zu späterer Stunde noch folgen konnten und wollten!

 

„Danke“, aber auch den Kollegen, die unsere Ausführungen, leider nicht immer geistreich,  kommentierten und unseren Argumenten damit noch mehr Aufmerksamkeit garantierten!

 

Hirschberg war dabei meist unser Nabel der Welt. Aber die hat sich verändert in diesem Jahr!

 

Amerika hat einen neuen Präsidenten gewählt – wie wird er die Welt verändern? 

 

Der Liter Diesel liegt zur Zeit bei einem Euro – wie lange noch?  Und ist das ein gutes Zeichen oder eine Katastrophe?

 

Billionenwerte sind an den Börsen verbrannt! In der Rezession hat der Staat plötzlich wieder Konjunktur.

 

In Afrika breitet sich die Cholera aus. Und täglich krepieren Menschen an den so genannten Außengrenzen unseres Hauses - Europa, in das sie gerne reinwollen.

 

Hat der Weltklimagipfel etwas bewegt, und schmelzen die Polkappen weniger schnell weil wir „Krise“ haben?

 

Viele dieser Fragen bewegen uns täglich. Die Antworten liegen oft nur scheinbar weit auseinander!

 

Heute geht es – vordergründig – um unsere Gemeinde! Die Antworten liegen auch hier manchmal sehr nah beieinander – das sollten wir nicht vergessen!

(GLH – Schwerpunkte) - Hauptteil

 

Die Geschichte von Gro+Leu, und hier besonders die alten baulichen Strukturen in den

alten Ortskernen bleiben der Grünen Liste ein wichtiges Anliegen!

 

Im Gegensatz zu den Pfälzer Weindörfern drohen unsere Ortskerne immer mehr und unwiederbringlich ihren besonderen Charme und Charakter zu verlieren.

 

Das ehemalige „Bickelhaus“ neben der Synagoge war Eigentum der Gemeinde Hirschberg. 

 

Dort war zu sehen, wie unwichtig vielen in der Verwaltung und der Mehrheit des GR, der Erhalt unserer Ortkerne und der für die Bergstraße typischen Straßenzüge sind.

 

Dagegen liegt die vor einigen Jahren angefangene Überplanung der Ortskerne auf Eis.

 

Warum? Neubaugebiete belasten unser Bauamt und lassen keine Zeit für die wichtige Innenverdichtung und Ortskernplanung!

 

Neubaugebiete wie Weinheimerstraße und Sterzwinkel sind in unserer Gemeinde wichtiger als eine bessere Ausstattung und Sanierung der Schulen. Wichtiger als der Austausch der alten Wasserleitung und des Abwasserkanals sowie Umgestaltung der Großsachsenerstraße zwischen Drehscheibe und Eichendorfstraße.

 

Der Zustand unserer Sportstätten, der Bücherei und auch die Ausstattung des Bauhofes sind  nicht gerade zum Vorzeigen geeignet!

 

Die von der Verwaltung vorgelegte und der Mehrheit des GR mitgetragene Prioritätenliste

sorgt auch in Zukunft für eine Überlastung des Bauamtes.

 

Durch unseren hohen Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und auch die Gewerbesteuereinnahmen wird uns, im Gegensatz zu anderen Gemeinden, der Handlungsspielraum, zurzeit, noch nicht genommen.

 

Vieles könnten wir jetzt für unsere Bürgerinnen und Bürger bewegen. Doch die Gemeinde Hirschberg kauft stattdessen Grundstücke! Im Sterzwinkel ebenso wie in der Weinheimer Straße.

 

Jene Grundstückbesitzer, die gestern noch die Umlegung forderten, wollen heute das Verkaufsrisiko nicht selbst tragen. Lieber spielt die Gemeinde für sie den Immobilienmakler und belastet zudem wieder mal das Bauamt! Mit Aufgaben auf die es nicht vorbereitet ist.

 

Sinnvoller und viel nachhaltiger wäre es, ein Teil dieses Geldes, in und für die qualifizierte Betreuung und Bildung unserer Kinder einzusetzen!

 

Unsere Bevölkerungsstruktur wird sich weiter verändern! Das statistische Landesamt sagt uns ein weiteres Schrumpfen voraus! Auch mit weiteren großen Neubaugebieten können wir dies nicht aufhalten, nur hinauszögern.

 

Die Anzahl der Jugendlichen in unserer Gemeinde wird in gleichem Maße abnehmen wie die Zahl der Senioren zunimmt.

 

Wer davon träumt dies durch Wachstum in der Fläche aufhalten zu können, hat nicht verstanden wie Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik funktioniert. 

 

Die Gemeinden mit der attraktivsten Infrastruktur sind die begehrtesten bei jungen Menschen, nicht die mit den meisten Neubaugebieten. 

 

 

Viel stand im vergangenen Jahr auf Agenda unserer Gemeinde!

 

Die GLH stellte Anträge zur Bearbeitung des Gewässerentwicklungsplanes, zum gen-freien Anbau, zu Solarstromdächern, zum Standort für eine Biogas- oder Geothermieanlage, Mitarbeiterliste und viele mehr!

 

Nicht gerade einfach war es diese Themen im Gemeinderat und in der Verwaltung zu positionieren!

 

Immer wieder wurden, mit dem Verweis auf das überlastete Bauamt, von BM Just, diese wichtigen Themen verschoben.

 

Ist unsere Verwaltung überlastet, weil unser junger Bürgermeister, kaum ein Jahr im Amt, einen zu hohen Gang eingelegt hat?

 

Ist sie das hohe Arbeitspensum nicht mehr gewohnt?

 

Woran liegt es ?, dass unsere Innenentwicklung und alle nachhaltigen Themen nur schleppend voran gehen!

 

Sicher könnte man auch die Ausweisung von Baugebieten wie Sterzwinkel und Weinheimerstraße zu nachhaltigen Veränderungen zählen!

 

Denn nachhaltig sind sie auf jeden Fall. Sie belasten unseren Haushalt - für immer mit den Unterhaltungskosten der neuen Straßen, Plätze, Kanal und Wasserleitungen, sowie der Straßenbeleuchtung

Unsere Straßen belasten sie mit mehr Verkehr.

Unser  Ortsbild  werden sie nachhaltig verändern. Wir werden unseren Ort nicht wieder erkennen! Das gilt besonders für den Sterzwinkel.

 

 

Ziel unserer diesjährigen Haushaltsanträge war es, ehrenamtliche Tätigkeiten zu fördern, die Außendarstellung der Gemeinde zu stärken, den Bereich Umwelt und Naturschutz noch stärker auf die Tagesordnung zu setzen, Personal sinnvoll einzusetzen, die Binnenentwicklung voranzutreiben, den Kindern und Jugendlichen unserer Gemeinde weiter Räume zu schaffen,

Finanzmittel nachhaltig einzusetzen, Energie einzusparen und damit auch den CO2 Ausstoß zu verringern!

 

Im Rückblick betrachtet, verfolgen unsere Haushaltsanträge im Kern also immer  nur die nachhalti­ge Ausgestaltung unserer Gemeinde, und dies nicht nur im Bereich von  Umwelt und Energie.

 

Gerne haben wir in den Domänen der anderen Fraktionen gewildert und wenn dort, hin und wieder, eine nachhaltige Idee existierte, so hat sie sicherlich auch unsere Unterstüt­zung bekommen.

 

Gerne würden wir öfter behaupten können, das wäre auch umgekehrt geschehen.

 

Leider ist nachhaltiges Handeln häufig nur dem Wort nach, in den anderen Fraktionen und der Verwaltung an­gekommen.

 

Es ist nämlich nicht zu verstehen, wie vor dem Hintergrund der Demoskopie, zunehmen­der Ressourcenverknappung und eines beginnenden Klimawandels, so einseitig, auf zusätzlichen Flächenverbrauch, gesetzt werden konnte, wie in diesem Haushalt.

 

2009 wird nur in neue Baugebie­te inves­tiert. Das ist nicht nachhaltig, sondern schlicht und ergreifend unsozial.

 

Hier profitie­ren 100 Ei­gentümer mit entsprechender Lobby von der Allgemeinheit. Das einzig Positive daran ist, dass aufgrund der Kommunalwahl 2009, die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit ha­ben, dies entsprechend zu quittieren.

 

Wir sind mal gespannt, ob die Verwaltung es bis dahin schafft, alle Schäfchen ins Trockene zu bringen.

 

Die stärksten Konsequenzen aus den Haushaltsentscheidungen dürften sich nämlich für Großsachsen ergeben.

 

In der heutigen Zeit sind solche Baugebiete wie Weinheimer Straße und Sterzwinkel,          das Ergebnis engstirniger Kirchturmpolitik.

 

Hirschberg verkennt die Chancen interkommunaler Gespräche mit unseren Nachbarn.

 

Einzelhandelsgroßprojekte und riesige Baugebietserweiterungen schaden uns gegenseitig. Und? Reden wir darüber? Nein, die Mehrheit zieht es vor, steinzeitliche Keulen zum Nachbarn zu werfen.

 

Reden wir darüber, wie wir den Verkehr auf Dauer aus Großsachsen heraushalten können? Nein, wir basteln akribisch an einer Erschließungsstraße, 3 bis 4 m hoch, für Großsachsen West, obwohl wir wissen, dass Großsachsen immer ein Nadelöhr bleiben wird, für den Verkehr aus Süden und Osten.

 

1,7Mio Euro, abzüglich der vom Land finanzierten GVFG Mittel für die Komplettmaßnahme, sind in der Mittelfristigen Finanzplanung eingestellt. Aber wir wissen natürlich alle, dass dieses Geld bei weitem nicht reichen wird.

 

Abgesehen davon, dass nach einem Bau, die Umgehung als Gemeindestraße, später einmal von uns und  kommenden Generationen unterhalten und saniert werden muss!Auch dies belastet unseren Haushalt!

 

Es sind scheinbar Kleinigkeiten, aus Sicht der Kollegen Nichtigkeiten, die diese Fixierung auf Ausbreitung unmöglich macht.

  

Bei immer mehr schwindenden Mitteln, einer sinkenden Bevölkerung, verhindert die Ortsranderschließungsstraße schon jetzt ganz unmittelbar dringend notwendige ökologische Ansätze, wie sie der Gewässerentwicklungsplan vorsieht.

 

Hirschberg ist der Ort mit den höchsten Immissionswerten an der nördlichen Bergstraße und den höchsten Verunreinigungen an Nitrat im Trinkwasser.

 

Ein seit 2001 vorliegender Maßnahmenkatalog in diesem Plan, mit Kartierung vorhandener Biotope wäre ein wichtiger Baustein für ein zu erstellendes, bezuschussungswürdiges  Vernetzungskonzept gewesen. 

 

Die Grundinvestition von 10 Tausend Euro hätte sich auf alle Fälle gelohnt, jedoch fürchtet man, bei der derzeitigen Bauwut, zu viele Kapazitäten an Ressort Umwelt und Energie zu verlieren, denn für die Stelle eines Umweltbeauftragten fehlt es an Geld.

 

Kurzum: innerhalb von 5 bis 10 Jahren wird man wichtige Basisarbeit für eine gesunde Klimapolitik dem Eigennutz geopfert haben! Schade, wo unser junger, neuer Bürgermeister doch eigentlich angetreten war nachhaltige und so wörtlich zitiert, „ökologische“ Politik zu machen!

 

Was so einige Hirschberger Neubauprojekte betrifft, haben wir also eine andere Haltung. Wir erwarten, dass im Schwerpunkt die Ortskerne zusammengehalten und aufgewertet werden durch sozial verantwortliche, baulich-gestalterische und ökologische Maßnahmen.

 

Es kommt in den nächsten Jahren maßgeblich darauf an, hier Qualität zu sichern und zu stabilisieren.

 

Ich sagte es schon: Hirschberg wird dies nur in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden gelingen. Einer Zusammenarbeit übrigens, die sich nicht nur auf das Notwendigste beschränken sollte. Einer Zusammenarbeit, die ohne störendes Balzgehabes zu suchen ist.

 

In den diesjährigen Haushaltsanträgen haben wir daher den Sterzwinkel komplett herausge­strichen und darüber hinaus versucht konsolidierend im Bereich Energie und Umwelt Eckpunkte zusetzen.

 

Ein anderes Beispiel:

 

Die GLH wollte lieber eine Stelle für Energie und Umwelt als den Sterzwinkel. In­haltliche Arbeitsschwerpunkte dieser Stelle sahen wir in der planerischen, koordinieren­den und praktisch begleitenden Umsetzung zeitgemäßer Energie- und Umweltkonzepte in Hirschberg.

 

Dies betrifft sowohl die momentan laufenden Hirschberger Baugroßpro­jekte (Hilfeleistungszentrum, Umbau der Feuerwehrhäuser, das Betreute Wohnen in Großsachsen) - sowie den Um­weltschutz, der seit vielen Jahren in Hirschberg zu kurz gekommen ist.

 

Aber auch: lieber energetisch sanierte Schulen als den Sterzwinkel. 500.000 Euro hätte eine energetische Sanierung der Martin-Stöhr-Schule gekostet, die sich zudem finanziell rechnet. Seit dem letzten Energiebericht der KLIBA ist öffentlich, dass die Gemeinde jedes Jahr mehr Geld unnötig für Energie ausgibt . Durch steigende Energiepreise, durch sinkende Energieeffizienz ihrer Gebäude.

 

In diesem Zusammenhang noch ein Wort zur Martin-Stöhr-Schule. Hätten wir gewusst, wie sehr Lehrer und Mitarbeiter, ein Jahr nach Einführung der Ganztagesschule unter Last steht, hätten wir schon zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen dort weitere Stellen gefordert.

 

Auch hier, lieber eine Stelle in der Martin-Stöhr-Schule, für den Betrieb der Ganztagesschule, als für den Sterzwinkel. Das wäre eine Investition in die Zukunft, die ihren Namen verdiente.

 

Diese Liste ließe sich noch beliebig ausdehnen. Wir haben ja noch einige weitere Anträge ge­stellt.. Entscheidend ist, dass alles zugunsten des Sterzwinkels entwe­der abgelehnt oder in die nächsten Jahre vertagt worden ist.

 

Deswegen zum Abschluss nochmals von dieser Stelle ganz deutlich - ein paar Worte zu einem Antrag der Verwaltung zur Sterzwinkelumlegung:  2009 wird die Gemeinde für 1,5 Millionen Euro Grundstücke im Sterzwinkels kaufen, die die Sterzwinkelumlegung sicherstellen soll.

 

Zusammen mit den Grundstücken in der Weinheimer Straße wird sie Grundstücke im Wert von 2,25 Millionen besitzen und dies in der Zeit, einer weltweiten Wirtschaftskrise.

 

Wer wird wohl in den nächsten Jahren Grundstücke für 500 Euro/Quadratmeter kaufen? Wir können uns den reißenden Absatz nicht so richtig gut vorstellen.

 

Andererseits wissen wir, dass der Gemeinde durch Nichtverkauf der Grundstücke, ein jährlicher Verlust von 100.000 Euro an Zinsen entsteht. Wer wird wohl dafür die Verantwortung übernehmen? Die Antwort bleibt leider offen.

 

 

Zum Schluss meiner Ausführung möchte ich noch einige Bitten aussprechen und mich bei denen Bedanken, die ich zu Beginn nicht erwähnt habe!

 

Lasst uns das Wahljahr fair und demokratisch angehen, nur so können wir erreichen, dass sich mehr junge Menschen für Kommunalpolitik interessieren.

 

Lasst uns 2009 auch im neuen Gemeinderat, mit Mut zum guten Kompromiss, Entscheidungen zum Wohle unserer Gemeinde treffen!

 

Lasst uns nicht nur populistische Reden  halten und bei anderen “wildern“ – liebe Kollegen,

sondern auch die Kraft haben, wichtige Entscheidungen auch mal über den eigenen Brunnenrand hinaus mit zu tragen!

 

Danke an alle Fachleute – Architekten, Ingenieure, Planer und all diejenigen die unsere Verwaltung und auch uns im Gemeinderat im vergangenen Jahr 2008 unterstützt und beraten haben!

 

Danke an die beratenden Mitglieder in den Ausschüssen des Gemeinderates!

 

Besonderen Dank an meine Fraktionskollegen für ihre fundierten Beiträge in den Sitzungen,

für das nette Miteinander, in den vielen Besprechungen!

 

Vielen Dank Ihnen allen, dass Sie mir ihre Aufmerksamkeit in den letzten 14 Minuten geschenkt haben!

 

Allen Bürgerinnen und Bürgern und Ihnen hier im Saal – Frohe Weihnachten und ein Glückliches Neues Jahr!