Anträge zur Haushaltsatzung der Gemeinde Hirschberg a.d.B. für das Haushaltsjahr 2010
1. Erstellung eines Energieeffizienz- und Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde Hirschberg (UA 1.1220)
Die GLH beantragt die Erstellung eines Energieeffizienz- und Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde Hirschberg mit dem Ziel einer vollständigen CO2-Neutralität kommunaler Liegenschaften bis 2020. Hierfür stellt die Gemeinde in den kommenden drei Jahren 25.000 Euro jährlich beginnend mit dem Haushaltsjahr 2010 ein.
Darüber hinaus beantragen wir, dass sich die Gemeinde parallel um Fördermittel aus dem „Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramm der Bundesregierung“ (IKEP) bemüht. Mit Hilfe dieser Förderung kann der jährliche Verfügungsrahmen bei der Erstellung des Konzeptes auf bis zu 100.000 Euro per anno in den nächsten drei Jahren bis 2012 erhöht werden.
Erläuterung:
Inhaltliche Schwerpunkte des Konzeptes sieht der Antrag in planerischen, koordinierenden und praktisch begleitenden Umsetzung zeitgemäßer Energie- und Klimaschutzprogramme in Hirschberg. Dies betrifft sowohl die momentan laufenden Hirschberger Baugroßprojekte, wie auch bestehende Liegenschaften. Insofern muss bei der Ausgestaltung dieses Konzeptes als hohe umweltpolitische Querschnittsaufgabe betrachtet werden. Als erste Projekte/Aufgaben stellen wir uns vor:
● Erstellen eines energetischen Sanierungskonzeptes für alle kommunalen Liegenschaften,
● Planerische Begleitung aller Hirschberger Bau- und sonstiger Projekte
Deckungsvorschlag:
· Kürzung der Haushaltsstelle 1.6300.510000 auf 75.000 Euro
· Erhöhung der Position 1.9000.003000 auf 2.300.000 Euro
· Erhöhung der Position 1.9000.010000 auf 4.200.000 Euro
· Beantragung von Mitteln des „Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramm der Bundesregierung“ (IEKP), jährlich 75.000 Euro (2010-2012)
Weiterer Vortrag erfolgt in der Haushaltssitzung.
2. Umweltförderprogramm (UA 1.1220.717000)
Die GLH beantragt die Beibehaltung der Haushaltsposition in Höhe von 50.000 Euro.
Erläuterung:
Weder die Entwicklung des Klimawandels noch die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Wirtschaftlage der örtlichen Unternehmen rechtfertigen eine Zurücknahme der Mittel für das Umweltförderprogramm der Gemeinde im kommenden Jahr. Mit einem bereits in der Erschließung befindlichen Neubaugebiet wie dem Sterzwinkel und dem erklärten Willen der Gemeinde, den Standort Hirschberg insbesondere für junge, bauwillige Familien attraktiv zu halten, ist eine vollständige Streichung dieser Haushaltposition in überhaupt keiner Weise zu rechtfertigen und wirkt vielmehr kontraproduktiv.
Deckungsvorschlag:
· Kürzung der Haushaltsstelle 1.6300.510000 auf 75.000 Euro
· Erhöhung der Position 1.9000.003000 auf 2.300.000 Euro
· Erhöhung der Position 1.9000.010000 auf 4.200.000 Euro
Weiterer Vortrag erfolgt in der Haushaltssitzung.
3. Biotopvernetzungskonzept (UA 1.3600)
Die GLH beantragt den Beschluss zur Entwicklung eines Biotopvernetzungskonzeptes für Hirschberg zu fassen. Für Vorbereitung und Ausrichtung einer Veranstaltung , mit dem Ziel der Gründung eines Arbeitskreises, welcher die Entwicklung eines Biotopvernetzungskonzeptes für Hirschberg in den nächsten Jahren begleitet und für die Beschaffung von Informationsmaterialien, sowie die Einladung qualifizierter Referenten sollen im Haushalt 2010 1.200 Euro eingestellt werden.
Erläuterung:
Als langfristig angelegtes Konzept dient es der ökologischen Aufwertung der Gemarkung in Zusammenarbeit mit Planern, Mitarbeitern der Unteren Landwirtschaftsbehörde und der Gemeinde, Umsetzungsmöglichkeiten mit ortskundigen lokalen Agenda-Gruppen, Landwirten, Jägern auf freiwilliger Basis auszuarbeiten und dabei die Dynamik eines sich rasch vollziehenden Strukturwandels in Landschaft und Landwirtschaft mit einzubeziehen.
Deckungsvorschlag:
· Kürzung der Haushaltsstelle 1.6300.510000 auf 75.000 Euro
· Erhöhung der Position 1.9000.003000 auf 2.300.000 Euro
· Erhöhung der Position 1.9000.010000 auf 4.200.000 Euro
Weiterer Vortrag erfolgt in der Haushaltssitzung.
4. Innerörtliche Bebauung / Ortskerne (UA 1.6160.621000)
Die GLH beantragt die Übernahme Beratungskosten und Zuschüsse für ortsbildprägende Maßnahmen in den alten Ortskernen durch die Gemeinde. Hierfür sind für das Jahr 2010 zunächst 20.000 Euro einzustellen. Grundlage einer möglichen Bezuschussung sind zunächst die „Leitlinien der Gemeinde für die Gewährung von Zuschüssen zur Gestaltung und Erhaltung des Ortsbildes in Hirschberg an der Bergstraße“ vom 14. Oktober 1990.
Erläuterung:
Die historischen Ortskerne haben im Laufe ihrer Entwicklung eine Vielzahl ihrer charakteristischen Eigenarten erhalten können. Die Erkenntnis, dass diese Eigenarten und Besonderheiten der Ortskerne, die den Bewohnern das Gefühl von Heimat (Geborgenheit und Identität) und auswärtigen Besuchern das Gefühl der Unverwechselbarkeit des Ortes vermitteln, erhaltenswert sind, sollte dem Gemeinderat Anlass genug sein, diese Bereiche zu schützen und deren Erhaltung und Gestaltung durch gezielte Zuschüsse und fachliche Beratung der Bauherren zu schützen.
Deckungsvorschlag:
· Kürzung der Haushaltsstelle 1.6300.510000 auf 75.000 Euro
· Erhöhung der Position 1.9000.003000 auf 2.300.000 Euro
· Erhöhung der Position 1.9000.010000 auf 4.200.000 Euro
Weiterer Vortrag erfolgt in der Haushaltssitzung.
5. Verkehrswegeunterhaltung (UA 1.6300.510000)
Die GLH beantragt die Position „Straßenunterhaltung“ auf 75.000 Euro zu kürzen.
Erläuterung:
Der Zustand der Autostraßen in Hirschberg ist nach den großflächigen Sanierungen der vergangenen Jahre (Breitgasse, Hintergasse, Drehscheibe, Winzerweg, Heddesheimer Straße) gut bis hervorragend. Insbesondere in diesem Bereich sieht die GLH zumindest für die kommenden beiden Jahre erhebliche Einsparmöglichkeiten, ohne kommunale Pflichtaufgaben bei der Gewährleistung der Verkehrsicherheit für Autofahrer/innen zu vernachlässigen.
Weiterer Vortrag erfolgt in der Haushaltssitzung.
6. Überführung des Einzelhandelsgutachten in ein Konzept für die Hirschberger Gewerbetreibenden (UA 1.7900.669000)
Die GLH beantragt die Erhöhung der Haushaltsposition von 0 Euro auf 10.000 Euro.
Erläuterung:
Nachdem sich die Gemeinde im vergangenen Jahr mit großem Aufwand ein Gutachten zur Einzelhandelsentwicklung in beiden Ortsteilen hat erstellen lassen, wäre es fahrlässig mit Hinblick auf die angespannte Situation für viele Hirschberger Einzelhändler, dieses Gutachten nicht noch in diesem Jahr in den Status eines schlüssigen Konzeptes zu überführen. Die Gemeinde Hirschberg sollte das Büro Dr. Acocella, Lörrach mit der Weiterentwicklung beauftragen, welches auch die Moderation eines Interessenaustauschs der beteiligten Einzelhändler, Anwohner und der Gemeinde übernehmen sollte.
Deckungsvorschlag:
· Kürzung der Haushaltsstelle 1.6300.510000 auf 75.000 Euro
· Erhöhung der Position 1.9000.003000 auf 2.300.000 Euro
· Erhöhung der Position 1.9000.010000 auf 4.200.000 Euro
Weiterer Vortrag erfolgt in der Haushaltssitzung.
7. Einrichtung so genannter „freundliche(r) Toiletten“ (ohne UA)
Die GLH beantragt,
a) an geeigneten Stellen in den Ortskernen Wegweiser anzubringen, die zu den Toilettenanlagen Rathaus Leutershausen/Bürgerbüro Großsachsen führen. Dort soll eine Plakette „freundliche Toilette“ darauf aufmerksam machen, dass nicht nur Kunden diese Toiletten benutzen dürfen,
b) im Rathaus/Bürgerbüro ebenfalls eine solche Plakette anzubringen und
c) mit Gastronom/innen in den Ortskernen mit dem Ziel zu sprechen, dass diese ebenfalls ihre Toiletten zugänglich machen und sie als „freundliche Toilette“ ausweisen.
Die Höhe der hierfür notwendigen Mittel ist von der Verwaltung festzustellen und entsprechende Haushaltmittel sind zur Verfügung zu stellen.
Erläuterung:
Wie wichtig öffentliche Toiletten vor allem für unsere älteren Bürgerinnen und Bürger wie auch für Familien mit Kindern sind, muss nicht erläutert werden. Dies war unter anderem einer der wichtigsten Wünsche der älteren Mitbürger bei der Seniorenbefragung der Agenda21-Gruppen am Seniorentag der Gemeinde Hirschberg im April 2009. Um deren Verfügbarkeit in den Ortsteilzentren zu gewährleisten, können bereits vorhandenen Toiletten in öffentlichen Gebäuden oder gastronomischen Betrieben genutzt werden. Mit der Aktion „freundliche Toilette“, die bereits in einer Vielzahl von Kommunen mit Erfolg eingeführt wurde, ist dies kostengünstig für die Kommunen erreichbar. In einer Erprobungsphase kann festgestellt werden, ob größere Verunreinigungen oder Schäden entstehen.
Weiterer Vortrag erfolgt in der Haushaltssitzung.
8. Erhöhung der Einnahmeposition „Gewerbesteuer“ (UA 1.9000.003000)
Die GLH schlägt vor die Einnahmeposition „Gewerbesteuer“ für das Hauhaltsjahr 2010 mit 2.300.000 Euro zu veranschlagen.
Erläuterung:
Einnahmeansätze bei der Gewerbesteuer basieren in der Regel auf Schätzungen, die auf den Ergebnissen der vorangegangenen Jahre fußen. Hirschberg hat sich in der Vergangenheit stets mit ausgesprochen vorsichtigen Schätzungen hinsichtlich seines zu erwartenden Gewerbesteueraufkommens hervorgetan. Dadurch wurden, im Rückblick über die letzten fünf Jahre, insbesondere bei dieser Einnahmeposition stets weitaus bessere Ergebnisse erzielt, als in den jeweiligen Haushaltansätzen prognostiziert wurden. Im Durchschnitt lagen die tatsächlich erzielten Ergebnisse meist deutlich über 10% über den HH-Ansätzen. Aus Sicht der GLH spricht daher nichts dagegen, den Ansatz für 2010 um weniger als 5% gegenüber der Schätzung der Kämmerei zu erhöhen, ohne Gefahr zu laufen, dabei fehl zu gehen.
9. Maßnahmen und Neugestaltung der Straßen und Gehwege rund um die Martin-Stöhr-Schule (UA 2.6300)
Die GLH beantragt für Maßnahmen und Neugestaltung der Gehwege um die Martin-Stöhr-Schule in Leutershausen 25.000 Euro in den Haushalt einzustellen.
Erläuterung:
Der Ausbau des offenen Ganztagesbereichs auch an der Grundschule in Leutershausen, hat zu einem erhöhten ganztägigen Verkehrsaufkommen rund um die Schule geführt. Kinder werden auch am Nachmittag mit Pkws von der Schule abgeholt oder nutzen in den Pausen ganztägig das Gelände um die Schule herum. Neben einer Verkehrberuhigung rund um die Schule, ist auch eine Umgestaltung der Straße und Gehwege erforderlich, die einerseits den Nutzern der Schule Barrierefreiheit sichert und andererseits die Verkehrsicherheit der Schülerinnen und Schüler erhöht.
Deckungsvorschlag:
· Erhöhung der Position 2.8830.340000 auf 2.200.000 Euro
Weiterer Vortrag erfolgt in der Haushaltssitzung.
10. Ruhebänke für Senioren (UA 2.25820.935000)
Die GLH beantragt 5.000 Euro für den Ankauf von Ruhebänken im öffentlichen Raum.
Erläuterung:
Die Seniorenbefragung der Agendagruppen am Seniorentag der Gemeinde hat ergeben, dass viele ältere Hirschbergerinnen und Hirschberger einen Mangel an öffentlichen Sitzgelegenheiten beklagen. Die GLH unterstütz diesen Wunsch der älteren Bevölkerung, da nur solche Gelegenheiten zum Ausruhen bieten. Dies ermöglicht älteren Menschen eine bessere Teilhabe am sozialen Leben in Hirschberg, da sie vielfach nicht mit dem Pkw unterwegs sind und meist auch längere Strecken innerorts zu Fuß zurücklegen müssen. Die Verwaltung möge Vorschläge für geeignete Standorte machen und die Anzahl der benötigten Ruhebänke in beiden Ortsteilen ermitteln.
Deckungsvorschlag:
· Erhöhung der Position 2.8830. auf 2.200.000 Euro
Weiterer Vortrag erfolgt in der Haushaltssitzung.
11. Toilettenanlage Friedhofg Großsachsen (UA 2.7500.940000)
Die GLH beantragt 75.000 Euro für den Neubau der barrierefreien Toilettenanlage auf dem Friedhof in Großsachsen.
Erläuterung:
Vorliegende Haushaltposition wurde mit dem Nachtragshaushalt 2009 aufgelöst. Im Ansatz 2009 hatte die Gemeinde die Neubaumaßnahme noch im Haushaltsplan verzeichnet. Für die Nutzer/innen des Großsachsener Friedhofs ist eine barrierefreie, neue Toilettenanlage nach wie vor dringend notwendig, weil die alte, sanierungsbedürftige Anlage, welche im Keller liegt, von gehbehinderten oder älteren Menschen nicht genutzt werden kann.
Deckungsvorschlag:
· Erhöhung der Position 2.8830. auf 2.200.000 Euro
Weiterer Vortrag erfolgt in der Haushaltssitzung.
Haushaltrede der GLH 2009
Haushaltsrede der GLH in der GR-Sitzung vom 15.12.2009
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Just, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!
a. Danksagung:
Herr Schröder als Kämmerer hat einen solide kalkulierten Haushaltsentwurf vorgelegt.
Wie wir das von unserem Kämmerer gewohnt sind, hat er eine gute Arbeit geleistet.
Dass er uns mit diesem Haushaltsentwurf die schlechtesten Planzahlen in der Geschichte der Hirschberger Verwaltungshaushalte vorlegt, ist nicht seine Schuld. Er hat uns auf die Entwicklungen im Zuge der Beratungen für den Nachtragshaushalt für 2009 frühzeitig darauf hingewiesen.
Wir von der GLH bedanken uns bei ihm und seinen Mitarbeitern.
b. Die Bedeutung des Finanzausgleichs:
Der Finanzausgleich schwankt. Steuer und FAG-Einnahmen sind keine festen Größen. Ein Jahr mit niedrigeren Einnahmen führt beim Finanzausgleich 2 Jahre später zu höheren Zuweisungen und niedrigeren Ausgaben für die Finanzausgleichs- und Kreisumlage.
2007 hatten wir eine anhaltende Hochlage in der Konjunktur. Die Gewerbesteuereinnahmen betrugen mit 2,2 Millionen Euro mehr als erhofft. Bei den Einkommensteuereinnahmen waren 4,9 Millionen Euro zu erwarten. Damit war schon damals im Zuge des Finanzausgleichs für 2009 eine negative Veränderung zu erwarten.
Insofern sind solche Veränderungen voraussehbar und berechenbar, wir können also nicht den Fassungslosen mimen:
Die im Nachtragshaushaltsplan für 2009 geplante Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt sollte von 948.000,-€ auf 58.800,- € reduziert werden; dieser Plan ging nicht auf. Jetzt verschlechtert sich das Ergebnis des Verwaltungshaushalts um weitere 1.135.100 € auf eine negative Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 1.076.300 €.
Auf die fetten Jahre folgen die mageren Jahre, eine biblische Erkenntnis, die einen weisen Verwalter benötigt. 2007, als das Jahr noch fett war, wurden einige wenige Ansätze vorgelegt, die Handlungsspielräume zuließen.
Dass man mit öffentlichen Geldern nicht nur sparen soll, sondern auch investieren und gestalten muss, schien damals in Teilen angekommen zu sein. Sie, Herr Just, wiesen in der damaligen Euphorie darauf hin, dass ihnen damit die Bildung solider Haushaltrücklagen erschwert wurde. Ihre damalige Warnung hat nunmehr Früchte getragen.
c. Die Spielräume in Anbetracht der Haushaltslage:
Als wir in Anbetracht der gegenwärtigen Haushaltslage Finanzierungsvorschläge für die von uns beantragten Maßnahmen machten, mussten wir heftige Rügen seitens der Verwaltung einstecken.
Unser Vorschlag, die Position 2.8830 des Vermögenshaushaltes beim Ansatz der Grundstücksverkäufe von 2.070.000 € auf 2.200.000 € zu erhöhen, wurde „vor dem Hintergrund der Finanzsituation als nicht vordringlich erachtet“ und als unseriös gebrandmarkt.
Nunmehr mussten wir in dem Nachtragsberatungen feststellen, dass genau solche Finanzierungsvorschläge zur Kostendeckung seitens der Verwaltung aufgenommen wurden. Es ist nicht das erste Mal, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wurde und unsere Ideen auf dem Tisch anderer Leute landen.
Mit der diesjährigen Radikalkur an Streichungen gingen wir dem Schlachtermesser an Heilige Kühe dran, gleichzeitig macht das bürgerliche Lager neue Fässer auf, die jeden Konsolidierungsansatz durcheinander wirbeln.
d. Der Sterzwinkel:
Das Baugebiet Sterzwinkel ist in Angriff genommen. Von den höheren Zielen seiner Befürworter ist wenig übrig geblieben:
Was wurde da nicht alles in Aussicht gestellt?:
„Wir laden alle ein, an einer zukunftsfähigen Gestaltung des Gebietes mitzuwirken“,
erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Boulanger am 07.10.2008 in der RNZ, und forderte alle Gegner auf, ihre naive Verweigerungshaltung aufzugeben und konstruktiv ihre Bedenken zu formulieren.
Er bemüht sogar die Tiefenpsychologie, um den Widerstand zu erklären:
„Vielleicht sind es ja die ökologischen Themen, die längst von der CDU belegt und somit für die Gegner aus dem grünen Lager nicht mehr einforderbar sind, die zu dieser Boykotthaltung führen?“
Mit solchen Argumenten wird der politische Gegner als Trotzkopf verhöhnt und mit dem Begriff des „grünen Lagers“ über einen Kamm geschoren. Die Sterzwinkelgegner stammen zwar auch, aber längst nicht alle aus dem so genannten „grünen Lager“, das waren auch, und das wissen sie genau, CDU-Wähler darunter, die sahen, dass hier ein fetter Schinken zum Nutzen weniger auf Kosten vieler aufgeteilt wird.
Wer eine Bürgerinitiative pauschalisiert und eine Ablehnung als „naiv“ verhöhnt, der verschließt sich selbst den Argumenten, der kann nicht mehr zum „Dialog einladen“, weil er selbst nicht mehr im Sinne einer demokratischen Streitkultur dialogfähig ist.
Denn schon die Versprechungen des Wahlkampfes ließen verwundert aufhorchen:
Die Einbeziehung von Geothermie, ökologischem Bauen, Solartechnik und Blockheizkraftwerk sei frühzeitig durch die CDU als Grundlage des Baugebietes eingefordert worden.
Als grüner Gemeinderat reibt man sich verwundert die Augen und fragt sich, wann diese frühzeitige Einforderung stattfand und warum man von alledem in dem langen Ringen um den Sterzwinkel nichts mitbekommen hat.
Und man wundert sich vor allen Dingen jetzt, warum die CDU, die uns stets bei ähnlichen Forderungen in anderen Baugebieten im Regen stehen gelassen hat, von alledem nach dem Wahlkampfgetöse nichts mehr aufs Tablett gebracht hat.
Ich habe den größten Respekt vor Menschen, die ihre Zeit und Kraft für ein öffentliches Amt opfern. Insofern würde ich auch nie von einem politischen Gegner reden, zumal uns alle ein Gedanke eint, nämlich dem Wohl unserer Gemeinde zu dienen. Schon von daher ist es mit vollkommen unverständlich, wie ich Versprechungen machen kann, von denen ich weiß, dass ich sie nicht halten werde.
Anders als die CDU in ähnlichen Fällen hätten wir von der GLH diese in ihren Forderungen gerne unterstützt. Denn uns geht es um die Sache und nicht um Populismus.
Als Fraktion hatten wir im Gemeinderat den Sterzwinkel abgelehnt; unsere Argumente überschnitten sich nicht in allen Punkten mit jenen der Bürgerinitiative. Denn diese ließ sich auch von den ökologischen Rosinen der CDU nicht kaufen.
Was man nicht will, akzeptiert man auch nicht in modifizierter Form.
Wir als Gemeinderatsfraktion wissen gleichwohl, dass die unseligen Schritte eingeleitet sind, und wir stehen zu unserer Verantwortung, in der Folge das Schlimmste zu verhindern. Denn das, was die CDU in der Zeitung lauthals fordert, gehört als Antrag in den Gemeinderat, und dort sind die Forderungen niemals eingegangen.
Wie gesagt, am 7.10.2008 standen die Forderungen der CDU in der Zeitung, jetzt nach nunmehr über 12 Monaten haben wir nichts mehr davon gehört; wir erlauben uns, dieses Wahlkampfgetöse als unehrlich zu bezeichnen.
Und der Bürger als Wähler wird nicht ernst genommen, er wird für dumm verkauft.
e. Regenerative Energien:
Umweltfreundliches Heizen, regenerative Energien und die Förderung von Zisternen zur Entlastung des Kanalnetzes waren und sind schon immer grüne Themen und Forderungen gewesen; dass davon nichts kommen wird, lasten wir auch jenen an, die Ökologie als Wahlkampftrend missbrauchen und nicht als Antwort für die Zukunft begreifen.
Gerade im Hinblick auf regenerative Energien haben wir wieder einmal eine Gelegenheit verpasst. Das Ende der Erdölressourcen ist für das Jahr 2035 prognostiziert.
Sicher ist dies ein sehr globales Thema, doch in den Kommunen müssen die Ziele der Weltklimakonferenz in Angriff genommen werden.
Ob die Folgen Hirschberg nicht betreffen werden, weil die infrage kommenden Abhilfemöglichkeiten für die Mehrheit im Rat zu “grün“ sind, darauf darf man schon gespannt sein.
Bis 2035 ist es ja auch noch so lange hin; wir können also noch viele bunte Wahlbroschüren mit Ökoversprechen füllen, ohne uns jetzt schon wirklich Gedanken machen müssen.
f. Die Streichung des Umweltförderprogramms:
2007 begrüßten wir die Aufstockung der Zuschüsse für die Maßnahmen des Umweltförderprogramms auf 50.000 Euro. Noch heute wirbt die Gemeinde Hirschberg auf ihrer Homepage mit den Förderprogrammen für die Ortskernsanierung und das Umweltförderprogramm.
In den bunten Wahlprogrammen aller Parteien wurde mit diesen Programmen geworben; bei der CDU konnte man meinen, die Ideen seien auf ihrem Mist gewachsen.
Dabei sind diese den „Sparmaßnahmen“ 2010 komplett zum Opfer gefallen. Denn leider war für eine Fortsetzung dieser Programme eine Mehrheit im Gemeinderat nicht zu finden.
g. Die Ablehnung des Energiekonzeptes:
Wir hatten für 2010 die Erstellung eines Energiekonzepts beantragt. Dies wäre ein Beitrag zum Klimaschutz gewesen, „Brauchen wir nicht, ist zu teuer“, so lautete der Grundtenor.
Denn wir sind doch schon topp, wir leisten Stückwerk peu à peu bei Bedarf. Die klamme Stadt Weinheim, die wahrlich größere Geldprobleme als Hirschberg hat, leistet es sich, für 2010 ein Konzept zum Aufbau eines kommunalen Energiemanagements zu erstellen – sie leistet sich dieses Konzept unter dem kontrollierenden Blick des Regierungspräsidiums. Verwaltung und Rat haben den Sinn erkannt; sie sparen mittelfristig Energie und damit Geld.
Denn die laufenden Ausgaben der Energiekosten sind hoch. Und sie werden weiter wachsen. Wir haben es hier mit einer Teuerungsrate von 8 bis 10 Prozent zu tun. Obwohl unsere Energiekennzahlen im Bundesdurchschnitt liegen, müssen aufgrund steigender Energiepreise auch 2010 die Bewirtschaftungskosten erhöht werden.
Der Verwaltungshaushalt könnte mittel- und langfristig durch die Kostenexplosionen im Energiesektor in die Knie gehen.
Deshalb müssen die Energiekosten reduziert werden. Wir benötigen unser Geld, um von Öl und Gas auf regenerative Energien umzusteigen. Diesen Umstieg müssen wir frühzeitig planen und mittelfristig realisieren.
Unser Antrag für Investitionen in die energetische Sanierung gemeindeeigener Gebäude wäre nur ein erster Schritt. Für eine energetische Verbesserung besteht Bedarf; es rechnet sich.
Dass unser Energiekonzept abgelehnt wurde, zeigt nur eins: Wer einerseits einen Energietag beantragt und andererseits notwendige Investitionen für die Zukunft ignoriert, produziert nur heiße Luft.
Denn die guten Kliba-Messergebnisse lösen das Problem nicht, sie verschärfen es nur. Dass es dennoch jährlich teuerer wird, liegt nicht an uns, belastet uns lediglich.
Wie wollen wir in 5 bis 10 Jahren die jährlich anfallenden zusätzlichen 500.000 Euro verrechnen, die sich aus der Energieverteuerung ergeben? Insofern ist die Energiefinanzierung die große, entscheidende kommunale Herausforderung, die uns zum Handeln zwingt.
Im Land finden sich Kommunen, die durch energieneutrale Baumaßnahmen, Dämmungen und der Nutzung regenerativer Energien die Energiekosten bis um 60 Prozent reduziert haben.
h. Ein Stückwerk ohne Konzept:
Während andere Gemeinden Gemeindeentwicklungskonzepte erstellen, wird dies bei uns immer noch belächelt. Ein Entwicklungskonzept für alle Bereiche ist jedoch Voraussetzung dafür, dass eine Gemeinde auch in Zeiten knapper werdender Kassen und zurückgehender Bevölkerungszahlen gut aufgestellt ist.
Ziele und Konzepte für alle Bereiche der Gemeindeentwicklung müssen ausgearbeitet werden: Bauplanungsrecht, Energieeffizienz, Verkehrsentwicklung, Wohnpolitik gerade im Hinblick auf dem demografischen Wandel, Kinderbetreuung und die Entwicklung des Gewerbeentwicklung insbesondere unter Berücksichtigung der Einkaufsmöglichkeiten im Ort sollten in ein solches Zukunftskonzept eingearbeitet werden.
In unserer Gemeinde werden Sachverhalte bei Bedarf behandelt. Große Zielvorgabe oder Perspektiven gibt es nicht, so dass sich im Nachhinein des Öfteren herausstellt, man hätte einmal besser über den Zeitraum von 10 Jahren geplant.
i. Familienpolitik
Die Familienförderung war das große Schlagwort in den Wahlprogrammen der beiden großen Fraktionen. Was ist davon übrig geblieben?
Bei allen künftigen Verkäufen gemeindeeigener Grundstücke wird der Kaufpreis pro Kind um 10 € pro qm ermäßigt, soweit das Bruttofamilieneinkommen 75.000 € nicht übersteigt. Bei einem festgelegten Kaufpreis von 430 € in Zone 1 und 410 € in Zone 2 jeweils zuzüglich der Erschließungskosten ist dies dennoch viel Geld und macht den Kohl nicht fett.
Das ist eine Verkaufsförderung (O-Ton Verwaltung) aus Haushaltsmitteln und mehr nicht. Und auch dies wird letztendlich nicht das Entscheidungskriterium für einen Kauf eines Bauplatzes im Sterzwinkel sein. Niemand soll sich damit brüsten, mit diesem Verkaufförderungsmodell Familienförderung betrieben zu haben. Hätten wir diesen verlogenen Begriff aus der Formulierung herausgenommen, hätten wir dem Antrag zustimmen können. Er korrigiert letzten Endes nur eine überhitzte Preisvorstellung.
Richtige Familienpolitik sieht anders aus:
Die SPD, die den Sterzwinkel und die Verkaufsförderung mitgetragen hat, muss sich von uns nicht vorhalten lassen, nicht sozialdemokratisch gehandelt zu haben; das bekommt sie ja in beiden Fällen aus den eigenen Reihen so vorgeworfen, und das auch mit Recht.
Unser Vorschlag wäre eine echte Familienförderung mit hoher Symbolwirkung für eine kinder- und familienfreundliche Gemeinde gewesen:
Um einen Zuzug junger Familien nicht nur in den Neubaugebieten, sondern auch in den Ortskernen beider Ortsteile zu fördern, schlugen wir für jedes Kind im Kindergartenalter eine einjährige Befreiung vom Kindergartenbeitrag vor. Eine solche Maßnahme zur Familienförderung wäre verwaltungstechnisch einfach durchführbar gewesen.
Fördermaßnahmen, die den Erwerb von Bauplätzen subventionieren, verzerren den freien Marktwettbewerb und fördern letzten Endes nur den Grundstückserwerb in den Neubaugebieten. Sie arbeiten dem Gebot der Nahverdichtung entgegen.
j. Grundstücksankauf durch die Gemeinde:
Auch bei den Grundstücksankäufen haben sich unsere Befürchtungen bewahrheitet: Die Gemeinde war gezwungen, wesentlich mehr Grundstücke anzukaufen als sinnvoll gewesen wäre, weil einige private Grundstückseigentümer das finanzielle Risiko nicht eingehen wollten. Insofern wird wesentliches Vermögen gebunden, das für andere notwendige Maßnahmen nicht zur Verfügung steht.
Das Prinzip einer Geldverteilung von der rechten zur linken Tasche gilt nur bedingt.
Wir werden zu Spekulationsgeschäften genötigt; das investierte öffentliche Geld ist noch nicht im Sack zurück.
Maßnahmen, die in jedem Fall sinnvoller gewesen wären, sind damit erstmal blockiert.
k. Die Planungsfehler im Haushaltsansatz:
Kommen wir nun zu den Gründen unserer Ablehnung des Haushalts 2010:
Wir investieren einen Großteil des Vermögenshaushalts in Grundstückseinkäufe. Der erhoffte Gewinn ist nicht gesichert. Damit werden überdimensionierte Baugebiete ungehemmt verbaut. Die sich abzeichnenden Klimaänderungen werden völlig ignoriert. Das Bemühen, der Energiepreisentwicklung der letzten 10 Jahre mit Nachhaltigkeit, Mut und Investitionsbereitschaft zu begegnen, findet nicht statt.
Die Mehrkosten werden einfach bezahlt; noch sind wir ja reich, könnte man da meinen.
Den großen kommunalen Herausforderungen stellen wir uns nicht. Mit Ortsrandstraßen und Neubaugebieten schaffen wir Sachzwänge, die zu Ausgabenexplosionen führen und unseren Handlungsspielraum einschränken.
Wir verscherbeln unser Tafelsilber.
Die dahinter stehende Idee klingt einleuchtend, ist aber falsch:
Neue Baugebiete sollen kommunalen Wohlstand bringen und einen Bevölkerungszuwachs herbeiführen. Doch die Erträge aus der Umlegung können nicht als Einnahmen verbucht werden; sie führen zu steigenden Folgekosten, weil sie in die Unterhaltung der neu erschlossenen Straßen und Grünflächen reinvestiert werden müssen.
Noch halten wir traumatisch an den Bauboomideen des letzten Jahrhunderts fest. Doch wir bedienen lediglich die Grundstückbesitzer im Sterzwinkel. Für den vorgenommenen Flächenverbrauch besteht kein Bedarf.
Wenn die noch bestehenden Restflächen versiegelt sind und die Nachhaltigkeit in Fragen der Energieeffizienz weiter verschlafen wird, können wir schon bald nicht mehr von der blühenden, sondern von der „glühenden“ Bergstraße sprechen.
Man möge mir verzeihen, wenn ich in einer Handballgemeinde wie Hirschberg Analogien aus dem Fußball bemühe, zumal wir auch einen Fußballverein haben:
Das, was die Gemeinde Hirschberg haushaltspolitisch betreibt, ist Angsthasenfußball. Man hat kein Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten; nichts wird wirklich gewagt.
Hier wird seit Jahren fantasielos gekickt; alles ist nur an der nackten Zahlenbilanz orientiert. Unten muss die Null stehen lautet, dann ist alles gut gelaufen, das ist das unumstößliche Motto.
Ab und zu wird der Ball blind nach vorne gebolzt, wie im Fall des Sterzwinkels oder – neu hinzugekommen in diesem Jahr – die dritte Übungshalle.
k. Die dritte Übungshalle
Mit ihr haben sich die bürgerlichen Parteien in die Pflicht ihrer Wähler nehmen lassen;
Mit ihrer Mehrheit treiben sie jetzt den Bürgermeister vor sich her. Schließlich haben sie ihn dafür unterstützt und gewählt, dass er als Finanz- und Verwaltungsfachmann
die vagen Hoffnung erfüllt, dass der Pass am Ende irgendwie beim Stürmer ankommt – sich der Erfolg also mit etwas Glück einstellt.
Eine solche populistische Politik ist das Gegenteil eines durchdachten Spielsystems; es ist kultivierte Planlosigkeit.
Eine Halle mit 600.000 € zu bauen, wie die freien Wähler meinen, ist Illusion. Sie über optionale Gewerbegebietsveräußerungen zu finanzieren, die noch nicht einmal zur Diskussion stehen, ist Augenwischerei vor dem Wähler, zumal man selbst nicht dran glaubt.
l. Seniorenzentrum
Wir hatten mit dem geplanten Seniorenzentrum die einmalige Chance, ein Hausgemeinschaftsmodell der 4. Generation mit 12 Personen pro Wohneinheit zu errichten.
Wir haben diese Chance nicht genutzt, weil das unkalkulierbare finanzielle Risiko zu hoch erschien. In NRW und anderswo sind das Hausgemeinschaftsmodell Standard;
nirgendwo gibt es Belege für die Angst, die hier geschürt wird.
Wer aber andererseits abenteuerliche Finanzierungsspekulationen beim Hallenneubau betreibt und über Umlegungen fabuliert, die nicht zur Disposition stehen, der belügt sich selbst und seine Wähler.
Die angedachte Million der CDU für den Bau einer Übungshalle klingt realistischer.
Doch damit ist nur der Baukörper erstellt; er muss beheizt, bespielt und gewartet werden; all das kostet Geld in Folge, 200.000 € pro Jahr in Großsachsen, vielleicht etwas weniger in Leutershausen, wenn im Sportzentrum Synergieeffekte genutzt werden.
Wir müssen ehrlich sein und dies dem Steuer zahlenden Bürger darlegen.
Wer aber dem Wähler Versprechungen suggeriert, ohne die Folgekosten zu kalkulieren, handelt unseriös, er bolzt blindlings aufs Leder. Doch er wird sich nicht damit rausreden können, dass am Ende die Grünen an allem Schuld sind, wenn es scheitert.
Wir sind nämlich dafür. In einer Sportgemeinde wie Hirschberg besteht Hallenbedarf, auch wenn uns andere Dinge genauso dringlich erscheinen.
m. Die Einsparpotentiale der Zukunft
Wir sehen aber auch die Notwendigkeit, dann an anderer Stelle sparen zu müssen.
Ein energetisches Nachhaltigkeitskonzept spart am Ende mehr als es kostet.
Neue Straßen bringen keine Entlastung, sondern mehr Verkehr, dies ist eine alte Binsenweisheit. Die Ortsrandstraße ist ein Irrtum von Anfang an; wir sollten aufhören, Planungskosten in ein Projekt zu versenken, was nichts bringt. Dass im Haushaltsplan 2010 keine Ausgabenposten diesbezüglich aufgenommen sind, hegt die Hoffnung auf allmähliche Einsicht.
n. Die Chancen der Zukunft
Hirschberg, um beim Fußballvergleich zu bleiben, vergeudet damit seinem neuen Trainer.
Mit ihnen, Herr Just, ist nicht nur ein Verwaltungs- und Finanzexperte ins Amt gekommen, sondern auch ein junger und aufgeschlossener Mensch, der offen ist und mit dem man vernünftig reden kann. Insofern ist es schade, dass ihre einstigen Förderer sie mit ihrer Bolzpolitik in den Schwitzkasten nehmen und als Sachzwangverwalter verheizen. Mit den übernommenen Hypotheken ihres Vorgängers und den Forderungen ihrer Unterstützer wird ihnen der Spielraum genommen, sich als gestaltender Hausherr zu profilieren und endlich Politik zu machen.
Damit werden ihre und die kommunalen Ressourcen vergeudet, mit denen wir zu den Spitzenteams der Region aufschließen könnten.
Denn wir haben exzellente Rahmenbedingungen:
Wir haben einen ehrgeizigen Bürgermeister mit Sachverstand, wir haben eine weit überdurchschnittliche Steuerkraft und eine geringe Pro-Kopf-Verschuldung.
o. Gewerbesteuer
Überall wird auf die Finanzsituation verwiesen. Insbesondere der Rückgang der zur Verfügung stehenden Mittel und Einnahmen zwingt uns dazu, „jeden Pfennig im Haushalt zusammenzukratzen“, wie Peter Johe dies in den Haushaltsberatungen richtig formuliert hat, wiewohl er gleichzeitig dem abenteuerlichen Vorschlag einer 3. Übungshalle für 600.000 € das Wort geredet hat.
Trotzdem kann es sich unsere Gemeinde leisten, einen Hebesatz der Gewerbesteuer unverändert seit 1976 (oder 1980) von 300 % zu behalten. Es wurde festgestellt, dass wir uns damit an Gemeinden wie Wiesloch und Walldorf orientieren. Die Gemeinden mit den nächst niedrigen Hebesätzen liegen bei einem Hebesatz von 330 %.
Angesichts der Haushaltsprobleme der darf auch der Hebesatz für die Gewerbesteuer künftig kein Tabu mehr sein.
Es wird den Bürgern der Gemeinde auch nicht zu vermitteln sein, dass wir die Grundsteuern und die Gebühren nach oben schrauben müssen, ohne dass das Gewerbe seinen Anteil am Gemeinwohl mit trägt. Dies wird, wie wir betonen, durchaus auch von uns mitgetragen.
Denn der so genannte Gewerbebetreibende ist nicht betroffen. Bei einem Hebesatz von nur 330 % käme ein guter Betrag mehr in die Gemeindekasse. Gleichwohl hätte das bestehende Gewerbe keinen Anlass, sich zu beschweren oder abzuwandern. Sonst hätten ja schon längst Gemeinden mit entsprechenden Hebesätzen Alarm schlagen müssen. Die vergleichbaren Sätze sind adäquat, die Infrastruktur in unserer Gemeinde stimmt, und das ist der entscheidende Punkt, warum sich Gewerbe ansiedelt.
In seiner ganzen Anlage fehlt dem Haushalt der Mut, den Herausforderungen des modernen Spiels gerecht zu werden.
Investitionen in die energetische Optimierung der gemeindeeigenen Gebäude – bestehender wie geplanter- wird es nicht geben. Man geht das an, was ansteht, hat aber kein Konzept für das Gesamtpaket.
Man hat das Spielfeld nicht unter Kontrolle.
Wenn etwas geschehen soll, baut man lieber auf die Hilfe anderer, siehe Konjunkturpaket II, und redet sich danach ein, dies sei aus eigenem Antrieb geschehen. Wenn man seine Spielweise so schönredet, steigt man zwangsläufig ab.
p. Unsere Spielräume
Der Punkt ist doch: Wir sollten uns nicht immer erzählen lassen, es sei kein Geld da, um so genannte „freiwillige“ Leistungen der Gemeinde zu bedienen. Fakt ist vielmehr: Für Hirschberg galt und gilt das nicht.
Wir können es uns leisten, aus Gründen der Verkaufsförderung auf sechsstellige Einnahmen beim Verkauf gemeindeeigener Grundstücke zu verzichten, obgleich der absehbare Effekt gering sein wird.
Wir verzichten aus freiem Willen auf Maßnahmen, die uns als Gemeinde künftig weniger Ausgaben bei den ständig wachsenden Energiekosten ermöglichen würden.
Wir verlangen den Hirschberger Vereinen geringe Heizkostenbeiträge für die Nutzung gemeindeeigener Räume ab. Gleichzeitig akzeptieren wir bereitwillig Steigerungen von jährlich annähernd 20% bei den Heizkosten.
Das ist eine doppelte Subventionierung: Dass wir unsere Vereine auf der einen Seite entlasten, ist vollkommen in Ordnung. Dass wir am Tropf der Stadtwerke Viernheim und der MVV hängen, ist nicht in Ordnung. Davon müssen wir uns losstrampeln; das verstehen wir unter Nachhaltigkeit.
Fakt ist doch auch:
Die Politik der Geldbeschaffung durch den Verkauf von Grund und Boden geschieht genauso auf dem Rücken nachfolgender Generationen wie dies eine übermäßige Verschuldung tut.
Für einen nachhaltigen Haushalt sollten wir die Chance nutzen, die uns derzeit die geringe Gesamtverschuldung und der geringe Zinssatz bieten: Wir sollten den Kreditrahmen erhöhen und in die Zukunft investieren.
Nur mit den Investitionen in ein energetisches Gesamtkonzept können wir nachweislich Kosten einsparen.
Gleichzeitig müssen wir das strukturelle Einnahmedefizit der Gemeinde durch die schrittweise Erhöhung der Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer B auflösen.
Wir könnten uns auch bemühen, den Deckungsgrad bei den Friedhofsgebühren zu erhöhen.
q. Fazit
Wer eine lebendige Gemeinde will, in denen Vereine sich entfalten können, muss realistische und seriöse Vorschläge machen, um langfristig über die Runden zu kommen.
Nachhaltigkeit war eines jener hehren Ziele, an denen Sie gemessen werden wollten, Herr Just.
Unsere Vorschläge sind nachhaltig.
Dass sie mehrheitlich abgelehnt wurden, nehmen wir hin. Wenn die Mehrheit dies als ihren Sieg begreift, dann wollen wir abwarten, ob die Entscheidungen wirklich dem Wohl der Gemeinde dienen.
Ich danke Ihnen allen, dass sie die Geduld aufgebracht haben, mir zuzuhören. Ich wollte niemanden persönlich angreifen, sondern lediglich einen konstruktiven Diskussionsbeitrag leisten.
r. Die Haltung der GLH zum Haushaltsentwurf 2010
Die GLH lehnt den Haushaltsentwurf 2010 ab. Wir sehen in ihm unsere ökologischen und sozialen Ziele nicht berücksichtigt.
Dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes der Wasserversorgung stimmen wir zu.
Wir bitten daher um getrennte Abstimmung.
Karl Heinz Treiber
